Mietrecht – Seite 53

Eigenbedarfskündigung

Leitsatz: Für eine formell ordnungsgemäße Begründung einer Eigenbedarfskündigung reicht es aus, die Eigenbedarfsperson zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Ob dieses Interesse wirklich besteht, ist keine formelle, sondern eine inhaltliche Frage. BGH vom 9.2.2021 - VIII ZR 346/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]

Alter und Mietdauer als Härte

Leitsätze: a) Zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB. b) Das hohe Alter eines Mieters begründet ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB. c) Der … [Weiterlesen...]

Minderung nach Modernisierung

Leitsatz: Allein die Tatsache, dass eine Verschlechterung der Mietsache durch eine Modernisierung herbeigeführt wurde, vermag den Anspruch des Mieters auf Minderung nicht auszuschließen. Die erhebliche Verminderung des Lichteinfalls in eine Wohnung durch eine Modernisierung stellt eine Minderung der Tauglichkeit dar (hier 5 %). AG Schöneberg vom 21.1.2021 - 13 C 129/20 … [Weiterlesen...]

Finanzielle Härte wegen Modernisierung

Leitsatz: Eine Modernisierungsmieterhöhung kann, nachdem ein Verzicht wegen Vorliegens einer mieterseitigen finanziellen Härte einmal erklärt wurde, auch nicht bei späteren Veränderungen der Leistungsfähigkeit des Mieters nachgeholt oder wiederholt werden. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 15.1.2021 - 8 C 167/20 - Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Zum … [Weiterlesen...]

Auflagen im Rahmen der Sozialklausel

Leitsatz: Das Gericht kann in einer Mietsache zwar nicht bestimmte medizinische Maßnahmen anordnen. Es kann aber anregen, dass der Mieter seinen Obliegenheiten nachkommen und sich ärztlich behandeln lassen möge, um ein Räumungshindernis abzustellen. Hierzu können auch therapeutische Maßnahmen gehören, damit der Mieter „für eine Zwangsräumung ertüchtigt wird“. LG Berlin … [Weiterlesen...]