Leitsatz: Das Gericht kann in einer Mietsache zwar nicht bestimmte medizinische Maßnahmen anordnen. Es kann aber anregen, dass der Mieter seinen Obliegenheiten nachkommen und sich ärztlich behandeln lassen möge, um ein Räumungshindernis abzustellen. Hierzu können auch therapeutische Maßnahmen gehören, damit der Mieter „für eine Zwangsräumung ertüchtigt wird“. LG Berlin … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Es gibt dem Vermieter keinen Kündigungsgrund, wenn der Mieter die unbegründete fristlose Kündigung und das prozessuale Verhalten des Vermieters zwar überspitzt und emotional geprägt, aber nicht im öffentlichen Raum, sondern im Rahmen des Rechtsstreits zur Wahrnehmung berechtigter Interessen kritisiert. Die Grenze der Schmähkritik ist durch die Abwertung der … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die nach § 568 Abs. 1 BGB für die Kündigung erforderliche Schriftform umfasst auch die elektronische Form, auch dergestalt, dass die Kündigung in einem wirksam elektronisch unterzeichneten Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Vermieters dem Prozessbevollmächtigten des Mieters gemäß § 195 ZPO in elektronischer Form unmittelbar zugestellt wird. LG Berlin … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die Nutzung einer Wohnung als Zweitwohnung stellt keine Vermietung „nur zum vorübergehenden Gebrauch“ im Sinne des § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. 2. Das Nichtnutzen der Zweitwohnung stellt auch angesichts der Wohnungsknappheit in Berlin und dem Zweckentfremdungsverbot kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 BGB dar. LG Berlin vom 5.1.2021 - 63 S 19/20 … [Weiterlesen...]