Mietrecht – Seite 55

Duldungsklage

Leitsätze: Einen Anlass zur Erhebung einer Klage auf Duldung von Baumaßnahmen (§ 555 a Abs. 1, § 555 d Abs. 1 BGB) gibt der Mieter in der Regel (noch) nicht, wenn er die mit der Ankündigung der geplanten Baumaßnahmen verknüpfte Aufforderung des Vermieters zur Abgabe einer Duldungserklärung unbeachtet lässt. Die Bejahung eines Klageanlasses im Sinne von § 93 ZPO kommt erst in … [Weiterlesen...]

Müllmanagement

Leitsatz: Das sogenannte „Müllmanagement“ stellt eine umlagefähige Betriebskostenposition dar. LG Berlin vom 8.4.2021 - 67 S 335/20 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien stritten über die Zulässigkeit der im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung erfolgten Abwälzung von 12,09 Euro für ein „Abfall- und … [Weiterlesen...]

Rauchmelder

Leitsatz: Die Rauchmelder-Miete ist – anders als die Rauchmelder-Wartung – keine umlagefähige Betriebskostenposition. LG Berlin vom 8.4.2021 - 67 S 335/20 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Strittig waren die in der Betriebskostenabrechnung enthaltenen Kosten der Anmietung und Wartung von Rauchmeldern in Höhe von insgesamt 21,68 Euro. Das … [Weiterlesen...]

Eigenbedarfskündigung

Leitsätze: 1. Eine Aktiengesellschaft kann sich nicht nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Vorstände oder eines Angehörigen ihrer Vorstände berufen. 2. Überträgt eine Aktiengesellschaft zur Umgehung dieser Einschränkung des Kündigungsrechts wegen Eigenbedarfs einen geringfügigen Miteigentumsanteil (hier: 5/100) im Wege der Schenkung auf die Tochter … [Weiterlesen...]

Umsetzwohnung

Leitsatz: Muss der Mieter wegen Unbewohnbarkeit der Wohnung vorübergehend in eine Umsetzwohnung ziehen, entfällt die Pflicht zur Zahlung einer Miete beziehungsweise Nutzungsentschädigung sowohl für die mangelhafte Wohnung wie auch für die Umsetzwohnung. LG Berlin vom 25.3.2021 - 67 S 336/20 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Dem Mieter war für … [Weiterlesen...]