Leitsatz: Der ersatzfähige (Kündigungsfolge-)Schaden eines Mieters nach einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter umfasst nicht die zum Zwecke des Eigentumserwerbs einer Wohnung angefallenen Maklerkosten. BGH vom 9.12.2020 - VIII ZR 238/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins In … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigt, hat er – zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens – den Mieter auf einen späteren Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist hinzuweisen. Dieser Zeitpunkt ist für das Bestehen einer Hinweispflicht grundsätzlich auch dann maßgebend, wenn die … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrunde liegenden Zahlungsbelege. BGH vom 9.12.2020 - VIII ZR 118/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung in Höhe von 1262 Euro war … [Weiterlesen...]

Leitsätze: a) Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassenen Fläche stellt auch dann einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn die Flächendifferenz die Folge von nach Abschluss des Mietvertrags erfolgten Umbauarbeiten ist, durch die diese Fläche dem angrenzenden Mietobjekt zugeschlagen worden ist. b) Weist bei … [Weiterlesen...]