Mietrecht – Seite 56

Vertragsstrafe

Leitsatz: Zur Auslegung eines anlässlich einer Modernisierungsvereinbarung getroffenen Vertragsstrafeversprechens. LG Berlin vom 23.3.2021 - 67 S 8/21 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien hatten sich in einer Modernisierungsvereinbarung darauf geeinigt, dass für den Fall, dass zu dem vereinbarten Zeitpunkt nicht alle … [Weiterlesen...]

Modernisierungsankündigung

Leitsätze: a) Eine Modernisierungsankündigung nach § 555 c Abs. 1 BGB ist in zeitlicher Hinsicht dann zulässig, wenn die Planungen so weit fortgeschritten sind, dass die inhaltlichen Anforderungen des § 555 c Abs. 1 Satz 2 BGB eingehalten werden können. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen einer Modernisierungsankündigung nach § 555 c Abs. 1 BGB und dem dort … [Weiterlesen...]

Hotelkosten

Leitsatz: Ohne Wasser ist die Wohnnutzung nicht zumutbar. Bis zur Wiederherstellung der Wasserversorgung darf der Mieter in ein Hotel ziehen. Ein Preis von 200 Euro für das Wochenende ist in Berlin derzeit gerade noch angemessen. AG Mitte vom 10.3.2021 - 17 C 237/20 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins An einem Samstag kam es über mehrere Stunden zu einer von … [Weiterlesen...]

Vollständigkeitsklausel

Leitsatz: Zur Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel (hier: „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“) in einem Mietvertrag über Geschäftsräume. BGH vom 3.3.2021 - XII ZR 92/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die hier zu einem Gewerbemietverhältnis ergangene Entscheidung ist auch für das … [Weiterlesen...]

Eigenbedarfskündigung

Leitsatz: Für eine formell ordnungsgemäße Begründung einer Eigenbedarfskündigung reicht es aus, die Eigenbedarfsperson zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Ob dieses Interesse wirklich besteht, ist keine formelle, sondern eine inhaltliche Frage. BGH vom 9.2.2021 - VIII ZR 346/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]