Mietrecht – Seite 56

Wohnungsaufsichtsrecht

Leitsatz: Es spricht vieles dafür, dass von § 9 Abs. 1 i.V.m. Abs.·2 Nr. 5 WoAufG Bln nicht nur die von einem defekten Aufzug ausgehende Gefährdung, sondern auch die bloße Gebrauchsbeeinträchtigung erfasst ist. Denn § 9 Abs. 1 WoAufG Bln differenziert ausdrücklich zwischen der Gefährdung und unzumutbaren Belästigung einerseits und der Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen … [Weiterlesen...]

Schönheitsreparaturen

Leitsätze: Eine – im Sinne der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8.7. 2020 (VIII ZR 270/18) – hälftige Kostenbeteiligung des Mieters bei Inanspruchnahme des Vermieters auf Vornahme fälliger Schönheitsreparaturen entfällt, wenn bereits im Rahmen der Kostenmietberechnung eine Pauschale für Schönheitsreparaturen angesetzt war. In diesem Falle hat der Mieter schon mit … [Weiterlesen...]

Verwertungskündigung

Leitsätze: a) Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB). b) Zu den Anforderungen an eine zu dem vorgenannten Zweck ausgesprochene Kündigung eines Wohnraummietvertrags nach Maßgabe des generalklauselartigen Kündigungstatbestands des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB. BGH vom 16.12.2020 - VIII ZR 70/19 … [Weiterlesen...]

Mieterhöhung nach Modernisierung

Leitsätze: a) Die Möglichkeit einer (weiteren) Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach § 559 BGB [aF] ist einem Vermieter, der im Anschluss an die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme die Miete zunächst auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum nach §§ 558 ff. BGB erhöht hat, nicht verwehrt. b) … [Weiterlesen...]

Mieterhöhung bei Teilinklusivmiete

Leitsatz: Der Herausrechnung der in der Grundmiete etwa enthaltenen Betriebskosten bedarf es nicht, wenn auch die begehrte erhöhte (Teilinklusiv-)Miete die (anhand reiner Nettomieten) ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt. Einer Herausrechnung des etwa in der Grundmiete enthaltenen Betriebskostenanteils bedarf es vielmehr nur dann, wenn eine begehrte … [Weiterlesen...]