Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales Erhöhungsverlangen (§ 558 a BGB) nachträglich – etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage – zu ermäßigen. Einer nochmaligen – den Lauf der in § 558 b Abs. 1, 2 BGB geregelten Fristen von Neuem auslösenden – Erklärung und Begründung … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die in § 10 Absatz 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Absatz 7 Satz 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert. Der von § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG geforderten Erläuterung des Mieterhöhungsverlangens kommt der Vermieter bereits dann ausreichend nach, wenn er die Gründe, aus denen sich die laufenden Aufwendungen … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Bei vereinbarter Staffelmiete wirkt eine vom Mieter nach § 556 g Abs. 2 BGB erhobene Rüge in der folgenden Mietstaffel fort und muss nicht wiederholt werden. BGH v. 30.3.2022 - VIII ZR 279/21 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 28 Seiten] Nach Ansicht des BGH spreche gegen das Erfordernis, eine einmal erhobene Rüge nach Ablauf einer Mietstaffel … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die Erhebung einer Rüge nach § 556 g Absatz 2 BGB nicht – auch nicht analog – anwendbar. BGH vom 30.3.2022 - VIII ZR 283/21 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 28 Seiten] Ein Rechtsdienstleister hatte für den Mieter einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse nach § 556 g Absatz 2 BGB gerügt. Der Anwalt des … [Weiterlesen...]