Leitsätze: Einer Vereinbarung der Mietvertragsparteien darüber, welche Flächen in die Berechnung der Wohnfläche einzubeziehen sind, kommt Vorrang vor den Regelungen der Wohnflächenverordnung zu (hier: die Streichung der hälftigen Anrechnung der Flächen von Balkon, Terrasse und Loggia). Es ist den Mietvertragsparteien unbenommen, im Rahmen einer Wohnflächenvereinbarung … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Lärm, der aus einer Wohnung dringt, deren Mieter Kleinkinder haben, ist nicht in jedem Fall als sozialadäquater Kinderlärm von den Nachbarn hinzunehmen. (nicht amtlicher Leitsatz) BGH vom 22.6.2021 - VIII ZR 134/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 16 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Mit Schreiben vom 20.9.2017 kündigte die … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Frage der wirksamen Vereinbarung einer Indexmiete (§ 557 b Abs. 1 BGB) und der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung (§ 557 b Abs. 3 BGB). BGH vom 26.5.2021 - VIII ZR 42/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 20 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der etwas allgemein gehaltene amtliche Leitsatz mag darüber … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen (§ 555 b BGB) durchgeführt, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen (§ 559 b Abs. 1 BGB) bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären. BGH vom 28.4.2021 - VIII ZR 5/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Februar 2017 … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Auch wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehenden Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender ärztlicher Atteste geltend macht, ist im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen der beschriebenen Erkrankung auf die … [Weiterlesen...]