Mietrecht – Seite 50

Einwendungsausschlussfrist

Leitsatz: Will der Mieter gegen die Umlage von Betriebskosten einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot einwenden, muss er dies innerhalb der Einwendungsausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB tun. LG Berlin vom 15.6.2021 - 67 S 61/21 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Landgericht widerspricht hier einer weit verbreiteten Ansicht … [Weiterlesen...]

Kündigung von Untermietverhältnis

Leitsatz: Mangels eines konkreten Rückkehrwillens der Hauptmieter begründet allein die Gefahr, einer auf § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB gestützten Kündigung des Hauptmietverhältnisses durch den Vermieter ausgesetzt zu sein, ein berechtigtes Interesse der seit 1995 nicht mehr in Berlin ansässigen Hauptmieter an der Kündigung des Untermietverhältnisses (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht. … [Weiterlesen...]

Untervermietung

Leitsatz: Zur Frage, welche Angaben der Mieter dem Vermieter gegenüber machen muss, um seinen Anspruch auf Genehmigung der Untervermietung eines Teils seiner Einzimmerwohnung zu begründen. LG Berlin vom 15.7.2021 - 67 S 87/21 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter begehrte die Genehmigung zur Untervermietung eines Teils seiner … [Weiterlesen...]

Betriebskostenabrechnung

Leitsätze: a) Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Allgemeinen nicht befugt, den Schuldner einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. b) Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht (fristgerecht) erteilter Abrechnung des Vermieters. BGH vom … [Weiterlesen...]

Betriebskostenabrechnung – Rückzahlung Vorschüsse

Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht (fristgerecht) erteilter Abrechnung des Vermieters. BGH vom 7.7.2021 - VIII ZR 52/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 21 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, wonach ein Mieter nach Ende des Mietverhältnisses die … [Weiterlesen...]