Mietrecht – Seite 47

Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Leitsätze: a) Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB … [Weiterlesen...]

Mieter-Baumaßnahmen als Kündigungsgrund

Leitsatz: Zur Frage, ob der Ausbau einer Türzarge, die Abtrennung des hinteren Teils des Flurs mit einer Rigipswand, der Einbau einer Zwischendecke und das Verschwindenlassen eines Gasrohrs hinter der Zwischendecke durch den Mieter den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt (hier verneint). LG Berlin vom 8.10.2021- 65 S 14/21 - Zum … [Weiterlesen...]

Fristlose Kündigung durch Mieter

Leitsatz: Hat der Vermieter den Vorsatz, eine falsche Betriebskostenabrechnung mit wahrheitswidrigen Angaben zu verteidigen, bedarf die Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund durch den Mieter keiner vorherigen Abmahnung. BGH vom 6.10.2021 - XII ZR 11/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im … [Weiterlesen...]

Schriftformerfordernis

Leitsatz: Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen ist nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig, wenn sie für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum Geltung beansprucht. BGH vom 15.9.2021 - XII ZR 60/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Bei befristeten Mietverhältnissen … [Weiterlesen...]

Betriebskostenabrechnung

Leitsatz: War die Abrechnungsperiode vor der Eigentumsumschreibung vollständig abgelaufen, ohne dass über sie eine Abrechnung erteilt worden war, kann der Mieter die Vorauszahlungen vom früheren Eigentümer zurückverlangen, da ihm für Forderungen aus der Zeit vor dem Eigentumsübergang gegenüber dem Erwerber das Zurückbehaltungsrecht verloren geht und er deswegen – anders als … [Weiterlesen...]