Leitsatz: Ein Anspruch des Mieters auf Übermittlung von Fotokopien der Abrechnungsbelege der Betriebskostenabrechnung kommt nach Treu und Glauben nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn dem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann. Übersendet ein Vertreter des Vermieters aus Gefälligkeit einzelne Belege, … [Weiterlesen...]
Regressverzicht
Leitsatz: In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat. Dem Versicherer ist der Regress auch dann verwehrt, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung unterhält, die Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Die Informationen nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB können dem Mieter nicht wirksam in mehreren zeitlich getrennten Texten (sukzessive) mitgeteilt werden. LG Berlin vom 21.8.2006 - 62 S 143/06 - Mitgeteilt von RA Michael Pannach Anmerkungen des Berliner Mietervereins Dass die Modernisierungsankündigung in einer einheitlichen Erklärung abgegeben werden muss, … [Weiterlesen...]
Gassperrung
Leitsatz: Der Zutritt zu einer Wohnung, um die Gasversorgung zu sperren, stellt keine Durchsuchung i.S. von Art. 13 Abs. 2 GG, §§ 758, 758a ZPO dar. Dem Richtervorbehalt zum Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) ist in einem solchen Fall dadurch genügt, dass dem Schuldner in einer von einem Richter erlassenen Entscheidung aufgegeben wurde, dem … [Weiterlesen...]
Betriebskostenüberprüfung
Leitsätze: 1. Es steht dem Mieter frei, einen Rechtsanwalt zu der Belegprüfung in den Räumen des Vermieters hinzuzuziehen. 2. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes stellt aber grundsätzlich keine Fallgestaltung dar, bei der es dem Mieter nicht zuzumuten ist, vorrangig allein oder unter Hinzuziehung des Rechtsanwaltes in den Räumen des Vermieters beziehungsweise der … [Weiterlesen...]
