Leitsatz: Das Recht der Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen eines Hauses steht dem Recht des Eigentümers entgegen, einem Dritten die Ablage für die Mieter bestimmter Sendungen auf den Gemeinschaftsflächen zu verbieten, soweit von den abgelegten Gegenständen keine Belästigung oder Gefährdung ausgeht. BGH v. 10.11.2006 - V ZR … [Weiterlesen...]
Betriebskosten nach Modernisierung
Leitsatz: Durch Modernisierungsmaßnahmen neu entstandene Betriebskosten (hier: Aufzugskosten) sind ohne dahingehende Vereinbarung nicht umlegbar. Der Mieter ist zum Abschluss einer solchen Vereinbarung nicht verpflichtet. Die Revision wird zugelassen. LG Berlin, Urteil vom 7.11.06 - 65 S 169/06 - Mitgeteilt von RAen Ludger Freienhofer & Wolfgang … [Weiterlesen...]
Geburt als Kündigungsgrund
Leitsatz: Die Tatsche, dass die Mieterin ein Kind bekommen hat und nunmehr mit ihrem Lebensgefährten in einer größeren Wohnung zusammenlebt, stellt keinen wichtigen Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 BGB dar, der zur fristlosen Kündigung der bisherigen kleinen Wohnung berechtigen würde. Ein solcher wichtiger Grund muss sich nämlich aus dem Vertragsverhältnis ergeben; der … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Der vorhandene Hängeboden ist nach Auffassung des Gerichts nicht als Abstellraum in der Wohnung im Sinne des Mietspiegels zu qualifizieren und zwar bereits deshalb nicht, weil der Zugang zum Hängeboden im Vergleich zum Abstellraum üblicherweise erst durch Anbringung oder Ausziehen einer Leiter unter erschwerten Bedingungen möglich ist, so dass ein vergleichbarer … [Weiterlesen...]
Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein
Leitsatz: Der Mieter ist im Rahmen von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch für das schuldhafte Verhalten eines Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB verantwortlich; die ordentliche Kündigung des Vermieters wegen einer nicht unerheblichen Vertragsverletzung setzt nicht ein eigenes schuldhaftes Verhalten des Mieters voraus. Ein Mieterschutzverein, der den Mieter bei der Entscheidung … [Weiterlesen...]
