Leitsatz: Im Sozialen Wohnungsbau ist eine Heizkostenabrechnung wegen formeller Unwirksamkeit nicht fällig, wenn die dem unterschriebenen Anschreiben beigefügten Anlagen des Wärmemessdienstes ihrerseits nicht unterschrieben sind. AG Neukölln, Urteil vom 12.10.06 - 12 C 235/04 - Mitgeteilt von RA Ulrich Krampe Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Überprüfbarkeit von Fernwärmepreisen
Leitsätze: 1. Eine Billigkeitskontrolle der Preisgestaltung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens gemäß § 315 Abs. 3 BGB ist ausgeschlossen, wenn die Berechnungsfaktoren für eine Preisänderung vertraglich so bestimmt sind, dass bei der Berechnung des geänderten Preises ein Ermessensspielraum nicht besteht (sog. automatische Preisgleitklausel). 2. Mit den Preisen im … [Weiterlesen...]
Belegeinsicht
Leitsatz: Der Vermieter genügt seiner Verpflichtung, dem Mieter Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu erteilen, schon dadurch, dass er dem Mieter einen Aktenordner zur Verfügung stellt, aus dem sich der Mieter dann die ihn interessierenden Rechnungen heraussuchen kann. LG Berlin, Urteil vom 28.9.06 - 67 S 225/06 - Mitgeteilt von RA Matthias … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die der Vermieter während des bestehenden Mietverhältnisses für das Mietobjekt abschließt, können anteilig auf die Mieter umgelegt werden, wenn im Mietvertrag die Kosten einer derartigen Versicherung als umlegbare Betriebskosten bezeichnet sind und dem Vermieter das Recht eingeräumt ist, auch neu entstehende … [Weiterlesen...]
Staffelmiete
Leitsatz: Ist bei einer Staffelmietvereinbarung bestimmt, dass die einzelnen betragsmäßig ausgewiesenen Staffelmieterhöhungen nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 2 MHG [a.F.] hinausgehen dürfen, hat diese "Deckelung" der einzelnen Staffeln durch die ortsübliche Miete zur Folge, dass die einzelnen Erhöhungen entgegen § 10 Abs. 2 MHG beziehungsweise § 557 a Abs. … [Weiterlesen...]
