Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung nicht verbrauchter Vorschüsse auf Basis einer Gegenrechnung ohne "Grundpreis" des Wärmelieferanten. LG Berlin, Urteil vom 20.11.2006 - 62 S 156/06 - Mitgeteilt von RAen Daniel Friedrichs & Axel Tolle Urteilstext Aus den Gründen: ... Macht der Mieter eine Rückforderung angeblich zuviel geleisteter … [Weiterlesen...]
Nötige Angaben zur Untervermietung
Leitsatz: Zum Umfang der Auskunft, die der gewerbliche Vermieter vom Mieter verlangen kann, wenn dieser um die Erlaubnis zur Untervermietung nachsucht. BGH v. 15.11.2006 - XII ZR 92/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In der gewerblichen Miete hat der Hauptvermieter ein elementares Interesse … [Weiterlesen...]
Werbesendungen im Treppenhauses
Leitsatz: Das Recht der Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen eines Hauses steht dem Recht des Eigentümers entgegen, einem Dritten die Ablage für die Mieter bestimmter Sendungen auf den Gemeinschaftsflächen zu verbieten, soweit von den abgelegten Gegenständen keine Belästigung oder Gefährdung ausgeht. BGH v. 10.11.2006 - V ZR … [Weiterlesen...]
Betriebskosten nach Modernisierung
Leitsatz: Durch Modernisierungsmaßnahmen neu entstandene Betriebskosten (hier: Aufzugskosten) sind ohne dahingehende Vereinbarung nicht umlegbar. Der Mieter ist zum Abschluss einer solchen Vereinbarung nicht verpflichtet. Die Revision wird zugelassen. LG Berlin, Urteil vom 7.11.06 - 65 S 169/06 - Mitgeteilt von RAen Ludger Freienhofer & Wolfgang … [Weiterlesen...]
Geburt als Kündigungsgrund
Leitsatz: Die Tatsche, dass die Mieterin ein Kind bekommen hat und nunmehr mit ihrem Lebensgefährten in einer größeren Wohnung zusammenlebt, stellt keinen wichtigen Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 BGB dar, der zur fristlosen Kündigung der bisherigen kleinen Wohnung berechtigen würde. Ein solcher wichtiger Grund muss sich nämlich aus dem Vertragsverhältnis ergeben; der … [Weiterlesen...]
