Leitsätze: 1. Nach einer Mieterhöhungserklärung wegen durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen ist der Vermieter - auf Verlangen des Mieters - verpflichtet, dem Mieter Einsicht in die Rechnungen und sonstigen Belege zu gewähren. Einen Anspruch auf Zusendung von Kopien dieser Unterlagen hat der Mieter aber grundsätzlich nicht. 2. Bei der Modernisierung der Wohnung durch … [Weiterlesen...]
Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück
Leitsatz: Bauarbeiten an dem Shopping- und Freizeitcenter Alexa berechtigen Mieter des gegenüberliegenden Hauses zu einer Mietminderung von 15 Prozent und nachdem die Bauarbeiten auch des Nachts fortgeführt wurden, zu einer Mietminderung in Höhe von 30 Prozent. [n.rkr.] AG Mitte, Urteil vom 11.1.07 - 7 C 147/06 - Mitgeteilt von RA Uwe … [Weiterlesen...]
Maklerprovision
Leitsatz: Gemeinsames Büro, Telefonanschluss und E-Mail-Adresse von Makler und Vermieter sprechen für eine die Maklerprovision ausschließende Verflechtung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 WoVermG. LG Berlin, Urteil gemäß § 540 Abs. 1 S. 2 ZPO vom 9.1.07 - 51 S 242/06 - Mitgeteilt von RA Nikolaus Krehnke Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... … [Weiterlesen...]
Wärmecontracting
Leitsätze: 1. Bei einer ohne Zustimmung des Mieters vorgenommenen Umstellung auf Wärmecontracting dürfen weiterhin nur die Heizkosten auf den Mieter umgelegt werden, die auch bislang aufgrund des Mietvertrags umlegbar waren. Der Vermieter muss die nicht umlagefähigen Kosten (zum Beispiel Investitionskosten) gesondert ausweisen und aus der Heizkostenabrechnung … [Weiterlesen...]
Insolvenz des Vermieters
Leitsatz: Die Aufrechnungsmöglichkeiten nach § 95 Abs. 1 InsO werden durch § 110 Abs. 3 InsO nicht beschränkt. BGH v. 21.12.2006 - IX ZR 7/06 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Ergebnis führt die BGH-Entscheidung dazu, dass dem Mieter jederzeit die Möglichkeit offen steht, … [Weiterlesen...]
