Leitsatz: Es kann an dem für einen Zahlungsverzug notwendigen Verschulden fehlen, wenn der Mieter wegen eines Rechtsirrtums die Miete nicht zahlt. LG Berlin, Urteil vom 22.2.07 - 62 S 277/05 - Mitgeteilt von RA Martin Kirsch Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Gemäß § 286 Abs. 4 BGB kommt ein Mieter nicht in Verzug, solange die Zahlung … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Zur Frage, ob eine Vereinbarung zur Auszugsrenovierung individuell ausgehandelt wurde. LG Berlin, Urteil vom 19.2.07 - 67 S 484/05 - Mitgeteilt von RA Jochen Steinert Urteilstext Aus den Gründen: ... Der Kläger behauptet, dass den Beklagten bei Abschluss des Mietvertrages die Wahl gelassen worden sei, ob sie sich zur Vornahme der laufenden … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung für Nachbarwohnung
Leitsätze: 1. Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Modernisierungsmaßnahmen in Nachbarwohnungen. 2. Ein Mieter muss auch außerhalb der Wohnung durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen nur unter den Voraussetzungen des § 554 Abs. 2 bis 4 BGB dulden. Das gilt jedenfalls dann, wenn diese Bauarbeiten - beispielsweise durch nicht unerheblichen Lärm - auf den … [Weiterlesen...]
Gesamtkosten in der Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter auch dann die Gesamtkosten einer berechneten Kostenart mitgeteilt werden, wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind; dem Mieter muss ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kosten vorab abgesetzt worden sind. BGH v. 14.2.2007 - VIII ZR 1/06 … [Weiterlesen...]
Prüfung der Betriebssicherheit als Betriebskosten
Leitsatz: Wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage (hier: Elektroanlage) entstehen, sind Betriebskosten, die bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien als "sonstige Betriebskosten" im Sinne von § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung (bzw. Anlage 3 Nr. 17 zu § 27 der II. … [Weiterlesen...]
