Leitsatz: In den Fällen des § 9 a Absatz 1 HeizkostenVO ist eine Schätzung nach dem Flächenmaßstab unzulässig. AG Mitte, Urteil vom 28.3.07 - 21 C 333/06 - Mitgeteilt von Herrn Andreas Kruse Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Eine ordnungsgemäße Verteilung der Heizkosten gemäß § 7 HeizkostenVO nach dem ermittelten Verbrauch war hier … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages enthaltene Regelung, die dem Mieter die Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen auferlegt und bestimmt, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der "bisherigen Ausführungsart" abweichen darf, ist auch dann insgesamt - und nicht nur hinsichtlich der … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung durch Erwerber
Leitsätze: 1. Der noch nicht im Grundbuch eingetragene Erwerber kann vom Verkäufer und Vermieter wirksam ermächtigt werden, im eigenen Namen Modernisierungsmaßnahmen anzukündigen und durchzuführen. Die tragenden Gründe der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 10.12.1997 - XII ZR 119/96 -, GE 98, 176; WuM 98, 99; NZM 98, 146; NJW 98, 896) zur Kündigung sind auch … [Weiterlesen...]
Kaution
Leitsatz: Zum Kündigungsrecht des Vermieters gemäß § 543 Abs. 1 BGB bei Nichtzahlung der Kaution durch den Mieter von Gewerberaum. BGH, Urteil vom 21.3.07 - XII ZR 36/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Die Kaution befriedigt regelmäßig ein legitimes Sicherungsbedürfnis des … [Weiterlesen...]
Nutzungsentgeltverordnung
Leitsätze: a) Eine nicht eigenhändig unterschriebene Erhöhungserklärung, die dem Nutzer vor dem 1. August 2001 zugegangen ist, ist formnichtig. b) Als einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung kann eine Erhöhungserklärung nach § 6 Nutz-EV grundsätzlich nicht in ein Angebot zum Abschluss eines Erhöhungsvertrages umgedeutet werden, welches vom Nutzer durch Zahlung des … [Weiterlesen...]
