Leitsätze: 1. Der Mieter hält die Einwendungsausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB nicht ein, wenn er gegen die Betriebskostenabrechnung nur ganz allgemein Widerspruch einlegt. 2. Der Vermieter ist nicht gehalten, dem Mieter die Möglichkeit weiterer Einwendungen dadurch offen zu halten, dass er noch vor Ablauf der Einwendungsfrist Klage auf Zahlung … [Weiterlesen...]
Aufwendungsersatz; Fortsetzungswiderspruch
Leitsätze: 1. Für die modernisierungsbedingte Reinigung einer 33 Quadratmeter großen Wohnung kann der Mieter einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 554 Abs. 4 Satz 1 BGB in Höhe von maximal 75 Euro beanspruchen. 2. Der Fortsetzungswiderspruch nach § 545 BGB kann auch schlüssig erklärt werden. LG Berlin, Urteil vom 27.11.06 - 62 S 173/06 - Mitgeteilt von RAen … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung mittels Mietspiegel
Leitsatz: Bei der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem qualifizierten Mietspiegel ist dieser der Mieterhöhung beizufügen. Die Mitteilung des maßgeblichen Mietspiegelfeldes reicht nicht aus. Fehlt die Beifügung des Mietspiegels, ist die Mieterhöhung formal unwirksam. LG Berlin, Urteil vom 23.11.06 - 62 S 154/06 - Mitgeteilt von RA Friedrich-Wilhelm … [Weiterlesen...]
Abschleppen des Mieterfahrzeugs
Leitsatz: Stellt der Mieter entgegen der Hausordnung sein Kraftfahrzeug auf dem zum Mietwohnhaus gehörenden Grundstück ab, so ist der Vermieter in der Regel gehalten, den Mieter zunächst zum Wegfahren aufzufordern, bevor er dessen Fahrzeug abschleppen lässt. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 23.11.06 - 8 C 106/06 - Mitgeteilt von RA Rainer … [Weiterlesen...]
Wärmecontracting
Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung nicht verbrauchter Vorschüsse auf Basis einer Gegenrechnung ohne "Grundpreis" des Wärmelieferanten. LG Berlin, Urteil vom 20.11.2006 - 62 S 156/06 - Mitgeteilt von RAen Daniel Friedrichs & Axel Tolle Urteilstext Aus den Gründen: ... Macht der Mieter eine Rückforderung angeblich zuviel geleisteter … [Weiterlesen...]
