Leitsatz: Erfüllt eine Mietwohnung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum, so ist die vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung mit der Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete nach § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Eine Vereinbarung der Kostenmiete ist nur dann wirksam, wenn die Einhaltung der … [Weiterlesen...]
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Leitsatz: Es besteht kein Anspruch des Mieters, im Wege der einstweiligen Verfügung eine sogenannte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erhalten. LG Berlin, Beschluss vom 30.1.07 - 63 T 98/06 - Mitgeteilt von RAin Antje Eichler Urteilstext Gründe: Nachdem die Beklagte der Erledigungserklärung der Klägerin nicht widersprochen hat, war gemäß § 91 a Abs. … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Durch die mietvertragliche Betriebskostenvereinbarung der Position "Pförtner" wird keine Vereinbarung über die Umlagefähigkeit von Wachschutzkosten getroffen. AG Charlottenburg, Urteil vom 30.1.07 - 224 C 276/06 - Mitgeteilt von RA Thomas Wetzel Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Darüber hinaus ist die Position "Pförtner" in … [Weiterlesen...]
Zählerzentralisation
Leitsatz: Die Platzierung des Stromzählers in der Wohnung bei Abschluss des Mietvertrags gehört zur Beschaffenheit der Wohnung, die vom Vermieter zu erhalten ist. Der Vermieter ist ohne Zustimmung des Mieters nicht befugt, den Stromzähler in den Keller zu verlegen. AG Charlottenburg, Urteil vom 18.1.07 - 218 C 441/06 - Mitgeteilt von RA Gerald … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Eine Forsterheizung stellt keine Sammelheizung im Sinne des Berliner Mietspiegels dar. LG Berlin, Urteil vom 15.1.07 - 67 S 305/06 - Mitgeteilt von RAin Karin Karg Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Eine Etagenheizung oder Wohnungsheizung, bei der zwar sämtliche Wohnräume mit Hilfe von Heizkörpern, Heizrohren und zirkulierendem … [Weiterlesen...]
