Leitsatz: Ein Laminatfußboden durchschnittlicher Qualität in den Wohnräumen ist kein wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne des Berliner Mietspiegels 2005. AG Mitte, Urteil vom 31.7.06 - 20 C 180/06 - Mitgeteilt von RAin Ursula Ensle Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klagefrist des § 558 b Abs. 2 BGB … [Weiterlesen...]
Wertersatz für Mieteraufwendungen
Leitsatz: Bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses bemisst sich der Umfang der Bereicherung bei wertsteigernden Investitionen in die Mietsache danach, in welchem Maß sich durch diese der objektive Ertragswert erhöht. BGH v. 26.7.2006 - XII ZR 46/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Außenanstrich
Leitsatz: Die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist gemäß § 307 BGB insgesamt unwirksam, wenn ihm formularvertraglich ohne jede Einschränkung das Streichen der Fenster und Türen auferlegt wird. LG Berlin, Urteil vom 21.7.06 - 65 S 347/05 - [Einzelrichter] - Mitgeteilt von RAen Friedrichs & Tolle Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Warmmiete und Mieterhöhung
Leitsätze: 1. Die in einem Mietvertrag enthaltene Vereinbarung einer Bruttowarmmiete ist - außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt - gemäß § 2 HeizkV nicht anzuwenden, weil sie den Bestimmungen der Heizkostenverordnung widerspricht. 2. Verlangt der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zur Erhöhung einer vereinbarten … [Weiterlesen...]
Mietpfändung nach Insolvenz
Leitsatz: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nicht mehr zulässig. BGH v. 13.7.2006 - IX ZB 301/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] … [Weiterlesen...]
