Leitsatz: Nach der Definition des "modernen Bades" muss als Ausstattungsmerkmal eine Einbaudusche vorhanden sein, die neuzeitlichem Standard entspricht. Nach derzeitigem Standard weist eine Dusche aber zwingend rundherum abschließende, feste Trennwände zu dem übrigen Bad, die ein Herausspritzen von Wasser verhindern, auf. Schon die Ausstattung mit Duschvorhang wird allgemein … [Weiterlesen...]
Mieter als Störer
Leitsatz: Beeinträchtigt der Zustand einer Wohnung das Eigentum eines Dritten und geht dies auf rechtswidriges Handeln des Wohnungseigentümers zurück, kann der Dritte den Mieter der Wohnung auf Duldung der Störungsbeseitigung in Anspruch nehmen. BGH v. 1.12.2006 - V ZR 112/06 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Aufwendungsersatz; Fortsetzungswiderspruch
Leitsätze: 1. Für die modernisierungsbedingte Reinigung einer 33 Quadratmeter großen Wohnung kann der Mieter einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 554 Abs. 4 Satz 1 BGB in Höhe von maximal 75 Euro beanspruchen. 2. Der Fortsetzungswiderspruch nach § 545 BGB kann auch schlüssig erklärt werden. LG Berlin, Urteil vom 27.11.06 - 62 S 173/06 - Mitgeteilt von RAen … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Der Mieter hält die Einwendungsausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB nicht ein, wenn er gegen die Betriebskostenabrechnung nur ganz allgemein Widerspruch einlegt. 2. Der Vermieter ist nicht gehalten, dem Mieter die Möglichkeit weiterer Einwendungen dadurch offen zu halten, dass er noch vor Ablauf der Einwendungsfrist Klage auf Zahlung … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung mittels Mietspiegel
Leitsatz: Bei der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem qualifizierten Mietspiegel ist dieser der Mieterhöhung beizufügen. Die Mitteilung des maßgeblichen Mietspiegelfeldes reicht nicht aus. Fehlt die Beifügung des Mietspiegels, ist die Mieterhöhung formal unwirksam. LG Berlin, Urteil vom 23.11.06 - 62 S 154/06 - Mitgeteilt von RA Friedrich-Wilhelm … [Weiterlesen...]
