Leitsatz: Die Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässig verursachten Schäden am Gebäude durch den Mieter (BGHZ 145, 393 [= WuM 2001, 122]) kann auf die Hausratversicherung des Vermieters nicht übertragen werden. BGH v. 13.9.2006 - IV ZR 26/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Die Informationen nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB können dem Mieter nicht wirksam in mehreren zeitlich getrennten Texten (sukzessive) mitgeteilt werden. LG Berlin vom 21.8.2006 - 62 S 143/06 - Mitgeteilt von RA Michael Pannach Anmerkungen des Berliner Mietervereins Dass die Modernisierungsankündigung in einer einheitlichen Erklärung abgegeben werden muss, … [Weiterlesen...]
Gassperrung
Leitsatz: Der Zutritt zu einer Wohnung, um die Gasversorgung zu sperren, stellt keine Durchsuchung i.S. von Art. 13 Abs. 2 GG, §§ 758, 758a ZPO dar. Dem Richtervorbehalt zum Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) ist in einem solchen Fall dadurch genügt, dass dem Schuldner in einer von einem Richter erlassenen Entscheidung aufgegeben wurde, dem … [Weiterlesen...]
Betriebskostenüberprüfung
Leitsätze: 1. Es steht dem Mieter frei, einen Rechtsanwalt zu der Belegprüfung in den Räumen des Vermieters hinzuzuziehen. 2. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes stellt aber grundsätzlich keine Fallgestaltung dar, bei der es dem Mieter nicht zuzumuten ist, vorrangig allein oder unter Hinzuziehung des Rechtsanwaltes in den Räumen des Vermieters beziehungsweise der … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Ein Laminatfußboden durchschnittlicher Qualität in den Wohnräumen ist kein wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne des Berliner Mietspiegels 2005. AG Mitte, Urteil vom 31.7.06 - 20 C 180/06 - Mitgeteilt von RAin Ursula Ensle Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klagefrist des § 558 b Abs. 2 BGB … [Weiterlesen...]
