Leitsatz: Zum Merkmal "Gästewohnung" im Sinne der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels. AG Charlottenburg, Urteil vom 30.6.06 - 234 C 73/06 - Mitgeteilt von RA Andreas Flitz Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Die Merkmalgruppe 4 (Gebäude) ist positiv einzuordnen. Denn die Klägerin stellt dem Beklagten zusätzliche Nutzräume … [Weiterlesen...]
Rauchen in der Mietwohnung; besenreine Rückgabe
Leitsätze: 1. Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum. 2. Die Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Mietwohnung beschränkt sich auf die Beseitigung grober Verschmutzungen. BGH v. 28.6.2006 - VIII ZR 124/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
Graffiti als Mietmangel
Leitsatz: Zur Frage, wann ein Wohnungsmieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Beseitigung von Farbschmierereien an der Fassade des Hauses hat. AG Charlottenburg, Urteil vom 22.6.06 - 233 C 47/06 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim Gellwitzki Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Die zur Ausführungsart der Schönheitsreparaturen getroffene Formularklausel "Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen" ist unwirksam. Die Klausel läuft - im Zusammenhang mit der Übernahme turnusmäßiger Schönheitsreparaturen - auf eine unzulässige Endrenovierungsverpflichtung des Mieters … [Weiterlesen...]
Fehlerhafte Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Betriebskosten müssen innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB formell ordnungsgemäß gegenüber dem Mieter abgerechnet werden, um einen Nachzahlungsanspruch des Vermieters auszulösen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Abrechnung falsche Flächengrößen und eine falsche Verteilung einzelner Kostenarten enthält. AG Neukölln, Urteil vom 22.6.06 - 8 C 34/06 … [Weiterlesen...]
