Leitsätze: a) Zulässiges Entgelt i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 NutzEV ist das von den Parteien des Nutzungsvertrages in zulässiger Weise vereinbarte Nutzungsentgelt. b) Zu den Anforderungen an die Begründung (§ 6 NutzEV) einer Entgelterhöhung nach § 3 NutzEV. BGH v. 11.6.2008 - XII ZR 206/06 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 20 Seiten] … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Die Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage liegende Wohnung, die vermietet werden soll, anzubieten, beschränkt sich auf Wohnungen, die dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen; eine Wohnung, die zwar vor Ablauf der … [Weiterlesen...]
Kaltwasservorlauf
Leitsatz: 3,5 Prozent Mietminderung wegen zu langen Kaltwasservorlaufs. LG Berlin, Schlussurteil vom 2.6.08 - 67 S 26/07 - Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Wegen des zu langen Wasservorlaufs ist eine Minderung von 3,5 Prozent angemessen. Die Beklagten haben dazu ausreichend vorgetragen, dass jeweils beim … [Weiterlesen...]
Verjährungsbeginn bei Vermieterwechsel
Leitsatz: Bei einer Beendigung des Mietverhältnisses durch Veräußerung des Mietobjekts beginnt die Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB für Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung erst mit der Kenntnis des Mieters von der Eintragung des Erwerbers im Grundbuch zu laufen. BGH, Urteil vom 28.5.2008 - VIII ZR … [Weiterlesen...]
Umwandlung
Leitsatz: Die §§ 577, 577a BGB sind bei der Realteilung des Grundstücks analog anzuwenden. BGH v. 28.5.2008 - VIII ZR 126/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] … [Weiterlesen...]
