Leitsatz: Zur Frage, wann Art und Umfang des Publikumsverkehrs eines gewerblichen Mitmieters (hier: Arbeitsgemeinschaft der Bundesagentur für Arbeit und des Landkreises) in einem vor Vertragsschluss als exklusiv angepriesenen Bürohochhaus als Mangel der Mietsache anzusehen sind. BGH v. 15.10.2008 - XII ZR 1/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 17 Seiten] … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Zur Bewertung von Fluglärm bei der Einordnung der Wohnung in den Berliner Mietspiegel. AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 14.10.2008 - 9 C 268/08 - Mitgeteilt von RA Nikolaus Krehnke Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Grundlage für die Bewertung der Auswirkungen des Fluglärms auf den Mietzins der streitgegenständlichen Wohnung ist die … [Weiterlesen...]
Nachschusspflicht bei der Wohnungsbaugenossenschaft
Leitsätze: 1. Für die Feststellung und Berechnung einer Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieds nach § 73 Abs. 2 Satz 3 GenG a.F. (beziehungsweise § 73 Abs. 2 Satz 4 GenG n.F.) ist die Handelsbilanz maßgeblich (vgl. Sen. Urteil vom 26.5.2003 - II ZR 169/02, ZIP 2003, 1498). 2. Die Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds einer … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen bei Gewerberaum
Leitsatz: Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag ist auch bei Mietverträgen über Gewerberäume unwirksam, wenn der Mieter unabhängig von dem Erhaltungszustand der Räume zur Renovierung nach Ablauf starrer Fristen verpflichtet werden soll (im Anschluss an BGH Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03 - NJW 2004, 2586 zum … [Weiterlesen...]
Schriftformklausel
Leitsatz: Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Regelung des § 545 BGB keine Anwendung findet und eine Vereinbarung, durch die das abgelaufene Mietverhältnis fortgesetzt oder erneuert werde, der Schriftform bedürfe, fehlt es an der konstitutiven Bedeutung der Schriftformklausel, wenn die Parteien durch Invollzugsetzung eines noch nicht beurkundeten Vertrags zu … [Weiterlesen...]
