Leitsatz: Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag ist auch bei Mietverträgen über Gewerberäume unwirksam, wenn der Mieter unabhängig von dem Erhaltungszustand der Räume zur Renovierung nach Ablauf starrer Fristen verpflichtet werden soll (im Anschluss an BGH Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03 - NJW 2004, 2586 zum … [Weiterlesen...]
Schadensersatz wegen Malerarbeiten
Leitsatz: Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters bei unwirksamer Abwälzung der Schönheitsreparaturen wegen unsachgemäß vorgenommener Malerarbeiten durch den Mieter. AG Lichtenberg, Urteil vom 2.10.2008 – 4 C 100/08 – Mitgeteilt von RAin Cornelia Möller Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Sind die Mieter nicht zur Durchführung von … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung ohne Vollmachtsurkunde
Leitsatz: Zur Unwirksamkeit einer von einem Vertreter abgegebenen Mieterhöhung wegen unterbliebener Beifügung einer Vollmachtsurkunde und darauf folgender unverzüglicher Zurückweisung gemäß § 174 BGB. AG Wedding, Urteil vom 30.9.2008 - 14 C 284/08 - Mitgeteilt von RAin Barbara Dubick Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Der Klägerin steht der … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Das Merkmal "Lage im Erdgeschoss" ist für eine Wohnung im Hochparterre unabhängig davon, wie hoch der Boden der Wohnung über dem Erdniveau gelegen ist, zu bejahen. Denn einerseits bleibt die Einstiegsgefahr gegenüber höher liegenden Wohnungen stark erhöht, andererseits deckt der Abschlag auch Störungen auf Grund der Nähe zur Hauseingangstür ab, die auch dann … [Weiterlesen...]
Energieeinsparung; Modernisierungsankündigung
Leitsätze: a) Der Anschluss einer mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten Mietwohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz ist eine Maßnahme zur Einsparung von Energie, die der Mieter nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich zu dulden hat. b) Die Pflicht zur Mitteilung der zu erwartenden Mieterhöhung (§ 554 Abs. 3 BGB) bezieht sich nur … [Weiterlesen...]
