Leitsatz: Der Vermieter ist nicht berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter von diesem eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlages zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. Entsprechendes gilt für die Abwälzung der sogenannten kleinen Instandhaltungen. [ nichtamtlicher LS ] BGH v. 9.7.2008 - VIII ZR … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen-Zuschlag
Leitsatz: Der Vermieter ist nicht berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter von diesem eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlages zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. BGH v. 9.7.2008 - VIII ZR 181/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] … [Weiterlesen...]
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Leitsatz: Der neue Eigentümer vermieteten Wohnraums tritt auch dann anstelle des Vermieters in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Mietverhältnissen ein, wenn er das Eigentum nicht durch ein Veräußerungsgeschäft, sondern kraft Gesetzes erwirbt. BGH v. 9.7.2008 - VIII ZR 280/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Verschattung durch Bäume
Leitsatz: Natürlicher Baumwuchs und die dadurch zunehmende Verschattung stellen keinen Mietmangel dar, wenn es sich bei der Mietwohnung um eine Erdgeschosswohnung vor einem baumbestandenen parkähnlichen Garten handelt und die Bäume des Gartens im Laufe der Zeit höher wachsen. AG Neukölln, Urteil vom 2.7.08 - 21 C 274/07 - Mitgeteilt von RA Matthias … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsätze: 1. Der zu einer nachhaltigen Energieeinsparung oder zu einem verbesserten Schallschutz führende Austausch von Holzkastendoppelfenstern durch Fenster mit Isolierverglasung muss vom Mieter grundsätzlich geduldet werden. 2. Eine wirksame Modernisierungsankündigung muss Angaben zur näheren Beschaffenheit der neuen Isolierglasfenster und zu ihrer Größe sowie die … [Weiterlesen...]
