Leitsatz: Die wirtschaftlich sinnvolle Erneuerung des verkalkten Wasserhahns ist keine Kleinreparatur, die der Wohnungsmieter mietvertraglich schulden würde. AG Gießen vom 30.4.2008 - 40-MC 125/08 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Eine wirksame Kleinreparaturklausel erfasst nur solchen Reparaturbedarf, auf dessen Entstehen der Mieter … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: a) Wenn über verbrauchsabhängige Betriebskosten nicht getrennt von den sonstigen Betriebskosten abzurechnen ist, so ist eine Gesamtabrechnung der Betriebskosten nicht deshalb formell unwirksam, weil der Abrechnungszeitraum einer in die Gesamtabrechnung eingestellten Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten nicht deckungsgleich ist mit dem der … [Weiterlesen...]
Minderungsausschluss bei Gewerberaum
Leitsätze: Eine vom Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung insoweit vollständig ausschließt und dem Mieter nicht die … [Weiterlesen...]
Wasserkosten
Leitsatz: Zur Abrechnung von Wasserkosten gegenüber einem einzelnen Mieter, der nach erfolgtem Einbau von Einzelwasserzählern keinen direkten Vertrag mit dem Versorger abgeschlossen hat. BGH v. 16.4.2008 - VIII ZR 75/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] … [Weiterlesen...]
Beweislast beim Verbrauchervertrag
Leitsatz: Im Falle von Vertragsklauseln, die zur Verwendung in einem einzelnen Verbrauchervertrag bestimmt sind, trägt der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Vertragsklauseln vorformuliert worden sind und er infolge der Vorformulierung keinen Einfluss auf ihren Inhalt nehmen konnte. BGH v. 15.4.2008 - X ZR 126/06 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
