Leitsätze: 1. Der zu einer nachhaltigen Energieeinsparung oder zu einem verbesserten Schallschutz führende Austausch von Holzkastendoppelfenstern durch Fenster mit Isolierverglasung muss vom Mieter grundsätzlich geduldet werden. 2. Eine wirksame Modernisierungsankündigung muss Angaben zur näheren Beschaffenheit der neuen Isolierglasfenster und zu ihrer Größe sowie die … [Weiterlesen...]
Einliegerkündigung
Leitsätze: 1. Das Sonderkündigungsrecht nach § 573 a Abs. 1 BGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen weitere Räume vorhanden sind, die sich für eine Nutzung als (dritte) Wohnung eignen und früher auch als Wohnung genutzt wurden, wenn diese weiteren Räume schon bei Abschluss des … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Zur Frage, wann der Einbau einer einbruchshemmenden Wohnungseingangstür keine Wertverbesserung, sondern eine Verschlechterung der Mietsache darstellt. AG Köpenick, Urteil vom 19.6.2008 - 14 C 287/07 - Mitgeteilt von RAin Cornelia Möller Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Der nachträgliche Einbau von sicheren Wohnungseingangstüren ist … [Weiterlesen...]
Mieterinsolvenz
Leitsatz: Der Vermieter kann, gleich ob ein mit dem Schuldner begründetes Wohnraummietverhältnis vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wurde, den Insolvenzverwalter nur auf Herausgabe der Wohnung in Anspruch nehmen, wenn dieser sie in Besitz genommen hat oder daran für die Masse ein Recht beansprucht. BGH v. 19.6.2008 - IX ZR 84/07 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Farbdiktat bei Schönheitsreparaturen
Leitsätze: a) Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränkt ist, sondern auch für … [Weiterlesen...]
