Leitsätze: 1. Die formularvertragliche Vereinbarung eines einseitigen Kündigungsverzicht des Mieters ist - bei fehlender Vereinbarung einer Staffelmiete - unwirksam. 2. Die Klausel: "Es wird vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab Mietbeginn, verzichtet ...", benachteiligt den Mieter unangemessen. BGH v. 19.11.2008 - VIII ZR … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsatz: Ein formularmäßig erklärter, einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht benachteiligt den Mieter nicht unangemessen, wenn der Kündigungsausschluss zusammen mit einer nach § 557a BGB zulässigen Staffelmiete vereinbart wird und seine Dauer nicht mehr als vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung beträgt … [Weiterlesen...]
Staffelmiete und vereinbarte Förderung
Leitsätze: 1. Folgende für eine nach § 88 d II. WoBauG geförderte, preisfreie Wohnung vorgesehene Mietvertragsklausel verstößt gegen § 557 a Abs. 1 BGB und ist deshalb keine wirksame Vereinbarung einer Staffelmiete: "... durch die Verringerung der Aufwendungshilfen nach Ablauf von jeweils 15 Monaten (gerechnet ab mittlerer Bezugsfertigkeit) um 0,26 Euro pro Quadratmeter … [Weiterlesen...]
Anwaltskostenerstattung
Leitsatz: Kündigt der Käufer einer Mietwohnung schon vor Antragstellung auf Grundbucheintragung dem Mieter wegen Eigenbedarfs, hat dieser gemäß §§ 249, 826 BGB Anspruch auf Ersatz der zur Abwehr dieser unwirksamen Kündigung aufgewendeten Rechtsanwaltskosten (in Abgrenzung zu OLG Stuttgart WuM 07, 64). AG Charlottenburg, Urteil vom 30.10.2008 - 211 C 98/08 - Mitgeteilt … [Weiterlesen...]
Erholungsgrundstück – Nutzungsentgelt-Erhöhung
Leitsatz: Die Begründung des Erhöhungsverlangens der Nutzungsentschädigung für Erholungsgrundstücke erfordert die nachprüfbare Erklärung, dass mit der Erhöhung das ortsübliche Entgelt nicht überschritten wird. Fehlerhafte Subsumtion des Grundstückseigentümers oder Berechnungsfehler machen das Erhöhungsverlangen nicht unwirksam. Die Erhöhung kann in einem Schritt nachgeholt … [Weiterlesen...]
