Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Kündigung einer Hauswart-Wohnung. AG Schöneberg, Urteil vom 9.7.2008 - 103 C 425/07 - Mitgeteilt von RA Dr. Dilip D. Maitra Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Bei der Mietwohnung eines Hauswartes handelt es sich um eine funktionelle Werkmietwohnung im Sinne von § 576 Abs. 2 Ziffer 2 BGB, weil das … [Weiterlesen...]
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Leitsatz: Der neue Eigentümer vermieteten Wohnraums tritt auch dann anstelle des Vermieters in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Mietverhältnissen ein, wenn er das Eigentum nicht durch ein Veräußerungsgeschäft, sondern kraft Gesetzes erwirbt. BGH v. 9.7.2008 - VIII ZR 280/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen und Mieterhöhung
Leitsatz: Der Vermieter ist nicht berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter von diesem eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlages zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. Entsprechendes gilt für die Abwälzung der sogenannten kleinen Instandhaltungen. [ nichtamtlicher LS ] BGH v. 9.7.2008 - VIII ZR … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen-Zuschlag
Leitsatz: Der Vermieter ist nicht berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter von diesem eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlages zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. BGH v. 9.7.2008 - VIII ZR 181/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] … [Weiterlesen...]
Verschattung durch Bäume
Leitsatz: Natürlicher Baumwuchs und die dadurch zunehmende Verschattung stellen keinen Mietmangel dar, wenn es sich bei der Mietwohnung um eine Erdgeschosswohnung vor einem baumbestandenen parkähnlichen Garten handelt und die Bäume des Gartens im Laufe der Zeit höher wachsen. AG Neukölln, Urteil vom 2.7.08 - 21 C 274/07 - Mitgeteilt von RA Matthias … [Weiterlesen...]
