Leitsatz: Ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung ist wirksam; eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Vertragsbeendigung bedarf es nicht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. April 1986 - VIII ZR 100/85, NJW-RR 1986, 1020). BGH v. 21.4.2010 - VIII ZR 184/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 … [Weiterlesen...]
Kosten der Rechtsverteidigung
Leitsatz: Der Mieter kann vom Vermieter Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten verlangen, wenn er den Anwalt zu Abwehr unberechtigter Renovierungsansprüche des Vermieters beauftragen musste. LG Berlin vom 21.4.2010 - 67 S 460/09 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mietvertrag enthielt … [Weiterlesen...]
Wirtschaftlichkeitsgebot
Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters gegen den Vermieter, dass dieser in Verfolgung des Wirtschaftlichkeitsgebots den Wärmelieferungsvertrag für das Mietobjekt kündigt oder eine Kulanzregelung mit dem Wärmelieferer trifft. Kammergericht vom 19.4.2010 - 20 U 247/08 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter ist nicht verpflichtet, … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsätze: 1. Zum Anbau eines Balkons als Modernisierung: auch ein verglaster Balkon ist ein Balkon. 2. Bei zwischen 1956 bis 1964 erstellten Wohnungen ist ein Balkon in Berlin allgemein üblich. LG Berlin vom 15.4.2010 - 67 S 446/08 - Mitgeteilt von RAin Cornelia Möller Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Anbau eines verglasten … [Weiterlesen...]
Wohnungsvermittlungsverein
Leitsätze: 1. Wer ein von einem späteren Mietvertragsabschluss unabhängiges "Service-Entgelt" für die Zurverfügungstellung sogenannter Objektlisten von Wohnungssuchenden fordert, verstößt gegen § 3 Abs. 3 WoVermG. 2. Außer einem stets erfolgsabhängigen Entgelt dürfen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 WoVermG für Tätigkeiten, die mit der Vermittlung oder dem Nachweis der Gelegenheit … [Weiterlesen...]
