Leitsatz: Der als Durchgang dienende Keller ist kein für den Mieter allein nutzbarer Abstellraum. AG Wedding vom 10.5.2010 – 22 b C 224/09 – … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Das innenliegende Bad, das durch ein Fenster oberhalb des neben dem Badezimmer liegenden Abstellraums mit abgehängter Decke belüftet werden kann, ist kein „Bad mit WC ohne Fenster“. AG Wedding vom 10.5.2010 – 22 b C 224/09 – … [Weiterlesen...]
Vermietete Eigentumswohnung
Leitsatz: Der Sondereigentümer einer Eigentumswohnung kann gegen den Mieter einer anderen Wohnung bzw. eines anderen Teileigentums in der Wohnanlage direkt vorgehen, wenn dieser die Räume entgegen den Regelungen der Teilungserklärung nutzt. AG Kerpen vom 4.5.2010 - 104 C 188/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter hatte Räume … [Weiterlesen...]
Mietminderung
Leitsatz: Ein ständig zugestellter Hauseingang und eine unsaubere, häufig mit Gewerbemüll überfüllte Müllstandsfläche stellen einen Mangel der Mietsache dar, der zu einer Mietminderung in Höhe von 5 Prozent berechtigt. AG Wedding, Urteil vom 3.5.2010 - 21b C 229/09 - Mitgeteilt von RA Karsten Rieger Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Der Vermieter ist nicht daran gehindert, die nach § 556 Abs. 3 BGB geschuldete Abrechnung der Betriebskosten, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ausweist, nur einem von mehreren Mietern gegenüber vorzunehmen und lediglich diesen auf Ausgleich des sich hieraus ergebenden Nachzahlungsbetrags in Anspruch zu nehmen. BGH v. 28.4.2010 - VIII ZR 263/09 … [Weiterlesen...]
