Leitsatz: Behebbare Mängel (hier: vom Vermieter ausgehängtes Badezimmertürblatt) haben keine Auswirkung auf die Höhe der ortsüblichen Miete. AG Lichtenberg vom 1.4.2010 – 2 C 529/09 – … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvereinbarung
Leitsatz: Eine jahrelange anstandslose Zahlung von Betriebskostenabrechnungen führt nur ausnahmsweise zu einer Vereinbarung über zusätzlich umlegbare Betriebskosten. AG Schöneberg vom 31.3.2010 - 103 C 384/07 - Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mietvertrag enthielt keine wirksame Vereinbarung … [Weiterlesen...]
Umwandlung
Leitsatz: Die Kündigung einer nach Beginn des Mietverhältnisses in eine Eigentumswohnung umgewandelten Wohnung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB mit der Begründung, dass der Vermieter die Wohnung verkaufen will und ohne die Kündigung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert sei, ist auf Dauer ausgeschlossen. LG Berlin, Urteil vom 29.3.2010 - 67 S 338/09 … [Weiterlesen...]
Streitwert
Leitsatz: Der Streitwert zur Feststellung einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung nach § 10 WoBindG bemisst sich nicht nach dem 12-fachen, sondern nach dem 42-fachen Betrag der Mieterhöhung. LG Berlin vom 25.3.2010 - 67 S 660/09 - Mitgeteilt von RA Dr. Dilip D. Maitra Zum Urteilstext Anmerkung des Berliner … [Weiterlesen...]
Sozialwohnung, Schönheitsreparaturen in der Kostenmiete
Leitsatz: Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist (Abgrenzung zu BGHZ 177, 186). BGH v. 24.3.2010 - VIII ZR 177/09 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
