Leitsatz: Der Mieter kann vom Vermieter Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten verlangen, wenn er den Anwalt zu Abwehr unberechtigter Renovierungsansprüche des Vermieters beauftragen musste. LG Berlin vom 21.4.2010 - 67 S 460/09 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mietvertrag enthielt … [Weiterlesen...]
Räumungsurteil
Leitsatz: Die Rechtskraft der gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB hat hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses keine Bindungswirkung für eine nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § 546 Abs. 2 BGB (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil … [Weiterlesen...]
Stillschweigende Verlängerung
Leitsatz: Ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung ist wirksam; eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Vertragsbeendigung bedarf es nicht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. April 1986 - VIII ZR 100/85, NJW-RR 1986, 1020). BGH v. 21.4.2010 - VIII ZR 184/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 … [Weiterlesen...]
Wirtschaftlichkeitsgebot
Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters gegen den Vermieter, dass dieser in Verfolgung des Wirtschaftlichkeitsgebots den Wärmelieferungsvertrag für das Mietobjekt kündigt oder eine Kulanzregelung mit dem Wärmelieferer trifft. Kammergericht vom 19.4.2010 - 20 U 247/08 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter ist nicht verpflichtet, … [Weiterlesen...]
Wohnungsvermittlungsverein
Leitsätze: 1. Wer ein von einem späteren Mietvertragsabschluss unabhängiges "Service-Entgelt" für die Zurverfügungstellung sogenannter Objektlisten von Wohnungssuchenden fordert, verstößt gegen § 3 Abs. 3 WoVermG. 2. Außer einem stets erfolgsabhängigen Entgelt dürfen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 WoVermG für Tätigkeiten, die mit der Vermittlung oder dem Nachweis der Gelegenheit … [Weiterlesen...]
