Leitsatz: Eine finanzielle Härte liegt (noch) nicht vor, wenn die Warmmiete nach der Modernisierung 37,58 % des verfügbaren Haushaltseinkommens (hier: 1.600 Euro) beträgt. LG Berlin vom 25.6.2010 - 63 S 530/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Modernisierungsmaßnahmen müssen vom Mieter nicht geduldet werden, wenn die Maßnahme nicht zu … [Weiterlesen...]
Umwandlungsschutz bei Einliegerkündigung
Leitsatz: Eine analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist des § 577a BGB auf eine auf § 573a BGB gestützte Kündigung kommt mangels Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht. BGH vom 23.6.2010 - VIII ZR 325/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der dreijährige … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Eine wirksame Modernisierungsankündigung erfordert unter anderem, dass für jede einzelne Maßnahme Angaben zu der zu erwartenden Mieterhöhung gemacht werden. AG Mitte vom 23.6.2010 - 15 C 430/09 - Mitgeteilt von RA Arne Looft Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Modernisierungsankündigung enthielt keine hinreichenden Angaben zu der zu … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Bei einer Betriebskostenabrechnung, in der mehrere Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer - je nach Betriebskostenart unterschiedlichen - Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, betrifft die Frage, ob die der Abrechnung zugrunde gelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen Betriebskosten maßgeblich sind und ob die insoweit … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung
Leitsatz: Zur Frage des Zustandekommens einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars, das Angaben zur Größe der Wohnfläche nicht vorsieht. BGH v. 23.6.2010 - VIII ZR 256/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
