Leitsatz: Zum Wohnwertmerkmal „Waschmaschine weder in Bad noch Küche stellbar oder nicht anschließbar“ des Berliner Mietspiegels 2009. AG Mitte vom 8.7.2010 – 6 C 29/10 – Mitgeteilt von RAin Ute Malinowski Anmerkungen des Berliner Mietervereins „Nicht anschließbar“ im Sinne der Merkmalgruppe 3 ist eine Waschmaschine nach Auffassung des Gerichts auch dann, … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung durch juristische Person
Leitsatz: Bei der von einer juristischen Person nach § 10 Absatz 1 Satz 5 WoBindG abgegebenen „Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen“ genügt die Angabe des Namens der juristischen Person; der Nennung der natürlichen Person, die die Erklärung abgefasst oder veranlasst hat, bedarf es nicht. BGH vom 7.7.2010 - VIII ZR 321/09 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung einer Teilinklusivmiete
Leitsatz: Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, mit dem der Vermieter die „Erhöhung einer Nettokaltmiete“ begehrt, obwohl einzelne Betriebskosten in der Miete enthalten sind („Teilinklusivmiete“). BGH vom 7.7.2010 - VIII ZR 321/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In der Literatur und in … [Weiterlesen...]
Nutzerwechselgebühr
Leitsatz: Die formularmäßige Überwälzung der Kosten der Ermittlung der verbrauchsabhängigen Heizkosten bei Nutzerwechsel auf den Mieter ist wirksam. AG Schöneberg vom 7.7.2010 - 103 C 59/10 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Bei den Kosten der Verbrauchserfassung, die wegen des Auszugs eines Mieters … [Weiterlesen...]
Anforderungen an den Schallschutz
Leitsatz: Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218). BGH v. 7.7.2010 - VIII ZR 85/09 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
