Leitsatz: Zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genügt auch die Beifügung eines sogenannten "Typengutachtens". BGH v. 19.5.2010 - VIII ZR 122/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Vermieterin verlangte Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Eine nach der Modernisierungsankündigung vom Mieter eingereichte einstweilige Verfügung zur Erreichung eines vorläufigen Baustopps ist unzulässig, wenn der Mieter zuvor ein selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung der abzuziehenden Instandsetzungskosten beantragt hat. LG Berlin vom 18.5.2010 - 65 S 493/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Kaution bei Mietermehrheit
Leitsatz: Das Mitglied einer Mieter-GbR kann nach Vertragsende nicht vom Vermieter verlangen, dass dieser die Kaution gemäß § 432 BGB beim Amtsgericht hinterlegt. AG Köpenick vom 12.5.2010 - 15 C 314/09 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Klägerin war zusammen mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten seit 2008 Mieterin der Wohnung. Es wurde eine … [Weiterlesen...]
Einwendungsausschlussfrist
Leitsätze: Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung (hier: fehlende Umlagefähigkeit der Grundsteuer) muss der Mieter dem Vermieter auch dann innerhalb eines Jahres (erneut) mitteilen, wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte. BGH v. 12.5.2010 - VIII ZR 185/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges
Leitsatz: Es genügt zur formellen Wirksamkeit einer auf Mietzahlungsverzug gestützten Kündigung des Vermieters, dass der Mieter anhand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht und dass er diesen Rückstand als gesetzlichen Grund für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs heranzieht. Darüber hinausgehende … [Weiterlesen...]
