Leitsatz: Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber zur Herausgabe einer Mietkaution, die der Vermieter vom Mieter erhalten, aber nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat, nicht verpflichtet, wenn das Mietverhältnis dadurch beendet wird, dass der Mieter das Eigentum an der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung selbst erwirbt. BGH v. … [Weiterlesen...]
Fachhandwerkerklausel
Leitsatz: Eine in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltene Klausel, wonach es dem Mieter obliegt, die Schönheitsreparaturen "ausführen zu lassen", benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie bei kundenfeindlichster Auslegung dem Mieter dadurch die Möglichkeit der kostensparenden Eigenleistung nimmt, dass sie als Fachhandwerkerklausel … [Weiterlesen...]
Lichterkette
Leitsatz: Eine vom Mieter zur Weihnachtszeit angebrachte Lichterkette am Fenster oder auf dem Balkon rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses. LG Berlin vom 1.6.2010 - 65 S 390/09 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Begründung des Gerichts ist kurz: ... Die Lichterkette rechtfertigt auch eine Kündigung nicht. Ob es sich überhaupt um eine … [Weiterlesen...]
Briefkasten
Leitsätze: Die Wohnung ist nicht deshalb mangelhaft, weil die Briefkästen im Hausflur liegen. Aus der Liberalisierung des Briefmarkts ab dem Jahr 2007 erwächst keine Pflicht des Vermieters, von außen erreichbare Briefkästen nachzurüsten. Auch aus der DIN 32617 ergibt sich keine Nachrüstpflicht des Vermieters, da die DIN keine Rechtsnorm ist, die den Vermieter rechtlich … [Weiterlesen...]
Vereinbarte Förderung
Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen ist dann formell unwirksam, wenn nicht angegeben ist, ob und welche öffentlichen Fördergelder nach § 88 d II. WoBauG ("vereinbarte Förderung") geflossen sind. Die Frage, ob dann eine Anrechnung dieser Gelder zu erfolgen hat, ist eine Frage der Begründetheit des Mieterhöhungsverlangens. AG Pankow/Weißensee vom 26.5.2010 - 7 C 89/10 … [Weiterlesen...]
