Leitsatz: Sollen die Mietzahlungen an eine "Limited" nach Gründungsrecht der Isle of Man geleistet werden, gerät der Mieter erst dann in Verzug, wenn ihm die ausländischen Rechtsverhältnisse nachvollziehbar und prüffähig auf Deutsch erläutert worden sind. AG Hagen vom 17.6.2010 - 10 C 155/09 - Urteilstext Tatbestand: Die Beklagten mieteten von Herrn Markus … [Weiterlesen...]
Wegfall der Preisbindung
Leitsatz: Bei Wegfall der Preisbindung ist die zuletzt geschuldete Kostenmiete - einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 NMV - nunmehr als „Marktmiete“ zu zahlen. BGH vom 16.6.2010 - VIII ZR 258/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Wegfall der Preisbindung führt nicht zu einer Änderung … [Weiterlesen...]
Erhöhung der Betriebskostenvorschüsse
Leitsatz: Die Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist steht einer Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Absatz 4 BGB nicht entgegen. BGH vom 16.6.2010 - VIII ZR 258/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der BGH baut auf sein Urteil vom 28.11.2007 (VIII ZR 145/07) auf, wonach die Erhöhung der … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Wird ein Zustimmungsverlangen nach § 558 BGB hilfsweise für den Fall ausgesprochen, dass eine vorangegangene Modernisierungs-Mieterhöhung nach § 559 BGB unwirksam sein sollte, ist es formell unwirksam. AG Schöneberg vom 16.6.2010 - 104 C 123/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach einer vom Vermieter durchgeführten … [Weiterlesen...]
Mehrwertsteuer und Quotenklausel
Leitsatz: Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer. BGH v. 16.6.2010 - VIII ZR 280/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 … [Weiterlesen...]
