Leitsatz: Eine analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist des § 577a BGB auf eine auf § 573a BGB gestützte Kündigung kommt mangels Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht. BGH vom 23.6.2010 - VIII ZR 325/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der dreijährige … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Eine wirksame Modernisierungsankündigung erfordert unter anderem, dass für jede einzelne Maßnahme Angaben zu der zu erwartenden Mieterhöhung gemacht werden. AG Mitte vom 23.6.2010 - 15 C 430/09 - Mitgeteilt von RA Arne Looft Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Modernisierungsankündigung enthielt keine hinreichenden Angaben zu der zu … [Weiterlesen...]
Verlängerungsklausel
Leitsatz: In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB stand: "Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Bei einer Betriebskostenabrechnung, in der mehrere Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer - je nach Betriebskostenart unterschiedlichen - Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, betrifft die Frage, ob die der Abrechnung zugrunde gelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen Betriebskosten maßgeblich sind und ob die insoweit … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung
Leitsatz: Zur Frage des Zustandekommens einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars, das Angaben zur Größe der Wohnfläche nicht vorsieht. BGH v. 23.6.2010 - VIII ZR 256/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]




