Leitsatz: Die mietvertragliche Formularklausel: "Bei Auszug müssen Decken, Fenster und Türen weiß gestrichen sein." verstößt gegen § 307 BGB und macht die Abwälzung der Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam. LG Berlin vom 6.7.2010 - 63 S 379/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Landgericht argumentiert wie folgt: Zwar betreffe … [Weiterlesen...]
„Versehentliche“ Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Der Anspruch des Mieters auf Wertersatz für durchgeführte Schönheitsreparaturen verjährt in drei Jahren. LG Berlin vom 2.7.2010 - 65 S 365/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter hatte ausweislich der Rechnung des Maler- und Lackiermeisters XY vom 24. Juli 2008 insgesamt 2190 Euro für die Ausführung von – aufgrund … [Weiterlesen...]
Konkurrenz von Mieterhöhungen
Leitsatz: Geht dem Mieter eine Mieterhöhung wegen Modernisierung nach § 559 BGB zu und verlangt der Vermieter mit Schreiben vom selben Tag die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 558 BGB unter Berücksichtigung des neu modernisierten Zustandes der Wohnung, ist die Mieterhöhung nach § 559 BGB unwirksam. AG Mitte vom 28.6.2010 - 12 C 253/09 - Mitgeteilt von RA Jörg … [Weiterlesen...]
Härte durch Modernisierung
Leitsatz: Eine finanzielle Härte liegt (noch) nicht vor, wenn die Warmmiete nach der Modernisierung 37,58 % des verfügbaren Haushaltseinkommens (hier: 1.600 Euro) beträgt. LG Berlin vom 25.6.2010 - 63 S 530/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Modernisierungsmaßnahmen müssen vom Mieter nicht geduldet werden, wenn die Maßnahme nicht zu … [Weiterlesen...]
Umwandlungsschutz bei Einliegerkündigung
Leitsatz: Eine analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist des § 577a BGB auf eine auf § 573a BGB gestützte Kündigung kommt mangels Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht. BGH vom 23.6.2010 - VIII ZR 325/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der dreijährige … [Weiterlesen...]
