Leitsatz: Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, mit dem der Vermieter die „Erhöhung einer Nettokaltmiete“ begehrt, obwohl einzelne Betriebskosten in der Miete enthalten sind („Teilinklusivmiete“). BGH vom 7.7.2010 - VIII ZR 321/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In der Literatur und in … [Weiterlesen...]
Nutzerwechselgebühr
Leitsatz: Die formularmäßige Überwälzung der Kosten der Ermittlung der verbrauchsabhängigen Heizkosten bei Nutzerwechsel auf den Mieter ist wirksam. AG Schöneberg vom 7.7.2010 - 103 C 59/10 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Bei den Kosten der Verbrauchserfassung, die wegen des Auszugs eines Mieters … [Weiterlesen...]
Anforderungen an den Schallschutz
Leitsatz: Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218). BGH v. 7.7.2010 - VIII ZR 85/09 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung nach Mietermodernisierung
Leitsatz: Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Bad und Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten erstattet hat oder die Parteien eine konkrete anderweitige Vereinbarung getroffen haben; … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Die mietvertragliche Formularklausel: "Bei Auszug müssen Decken, Fenster und Türen weiß gestrichen sein." verstößt gegen § 307 BGB und macht die Abwälzung der Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam. LG Berlin vom 6.7.2010 - 63 S 379/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Landgericht argumentiert wie folgt: Zwar betreffe … [Weiterlesen...]
