Leitsatz: Bei einem gewerblichen Mietverhältnis kann für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne berechtigtes Interesse Behauptungen aufstellt, die geeignet sind, den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig zu beeinträchtigen, und deshalb die das … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl
Leitsatz: Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10). BGH v. 15.9.2010 - VIII ZR 181/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In den … [Weiterlesen...]
Belegeinsicht
Leitsatz: Der Mieter - oder ein von ihm beauftragter Dritter- darf bei der Einsichtnahme von Betriebskostenbelegen in den Räumen des Vermieters die Belege mit einer Digitalkamera abfotografieren. LG Berlin vom 10.09.2010 und vom 5.10.2010 - 65 S 274/10 - Mitgeteilt von RAin Gabriele Wiedemann Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Zwar … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Rankgitter allein reichen für das Merkmal „sichtbegrenzende Müllstandsfläche“ dann nicht aus, wenn sie nur stellenweise berankt sind. LG Berlin vom 31.8.2010 – 63 S 635/09 – … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Ein Durchgangszimmer allein führt noch nicht zu einem wohnwertmindernden schlechten Schnitt der Wohnung. LG Berlin vom 31.8.2010 – 63 S 635/09 – … [Weiterlesen...]
