Leitsatz: In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags keiner anwaltlichen Hilfe. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt sind dann vom Mieter nicht zu erstatten. BGH v. 6.10.2010 - VIII ZR 271/09 … [Weiterlesen...]
Belegeinsicht
Leitsätze: Der Vermieter verweigert die Belegeinsicht nicht, wenn er bereits mit der Übersendung der Abrechnungen auf seine Sprechzeiten für Fragen im Zusammenhang mit diesen hingewiesen hat und der durch den Mieterverein vertretene Mieter an ihn lediglich eine allgemein gehaltene Forderung nach Übersendung von Fotokopien oder die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen … [Weiterlesen...]
Aufrechnung zurückgeforderter Betriebskostenvorschüsse
Leitsatz: Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufrechnung geltend, so entfällt die Wirkung der Aufrechnung ex nunc, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame Betriebskostenabrechnung erteilt … [Weiterlesen...]
Grundsteuernacherhebung
Leitsatz: Die Nachforderung rückwirkend erhöhter Grundsteuer kann der Vermieter (hier: nach beendetem Mietverhältnis) geltend machen, solange die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Ablauf des jeweiligen Jahres der zulässigen Mitteilung der Betriebskostenabrechnung des früheren Abrechnungszeitraums, nicht abgelaufen ist. LG Düsseldorf vom … [Weiterlesen...]
Fernsehen in HD-Qualität
Leitsatz: Verfügt die Wohnung über einen Breitbandkabelanschluss, kann der Vermieter die Entfernung einer vom Mieter angebrachten Parabolantenne auch dann verlangen, wenn der Mieter nur über die Parabolantenne Fernsehen in HD-Qualität empfangen kann. BGH v. 21.9.2010 - VIII ZR 275/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
