Leitsatz: Die Vereisung einzelner Kastenfenster im Winter ist üblich und hinzunehmen. Ein Glassprung in der äußeren Scheibe des Doppelfenster verursacht im allgemeinen keine Gebrauchsbeeinträchtigung. BGH v. 10.8.2010 - VIII ZR 50/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Vorschuss-Erhöhung
Leitsatz: Der Vermieter ist bei einer Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen nach § 560 Absatz 4 BGB nicht berechtigt, einen "Sicherheitszuschlag" festzusetzen. LG Berlin vom 10.8.2010 - 63 S 622/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach Erteilung einer Betriebskostenabrechnung ist der Vermieter gemäß § 560 Absatz 4 BGB berechtigt, … [Weiterlesen...]
Geldfluss nach Modernisierung
Leitsatz: Will der Vermieter die Miete aufgrund einer Modernisierung nach § 559 BGB erhöhen, hat er darzulegen und zu beweisen, dass die ihm in Rechnung gestellten Modernisierungskosten auch schon tatsächlich von ihm beglichen worden sind. AG Schöneberg vom 5.8.2010 - 106 C 302/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging in dem … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Zur nachvollziehbaren Erläuterung einer Mieterhöhung nach Modernisierung gemäß § 559 b Absatz 1 Satz 2 BGB gehört es, den vorgenommenen Abzug für gleichzeitig erfolgte Instandhaltungen zu berechnen. Die Angabe von Pauschalbeträgen reicht nicht aus. AG Schöneberg vom 28.7.2010 - 6 C 134/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Ausschlussfrist für Betriebskosten
Leitsatz: Stellt der Vermieter die Betriebskostenabrechnung per Einschreiben dem abwesenden Mieter zu, reicht es für die Einhaltung der Ausschlussfrist des § 556 Absatz 3 BGB nicht aus, wenn zwar der Benachrichtigungsschein über die Niederlegung bei der Post vor Ablauf der Ausschlussfrist in den Briefkasten des Mieters gelangt, der Mieter das Einschreiben aber nicht von der … [Weiterlesen...]
