Leitsätze: 1. Ein Stufenausgussbecken stellt keine Spüle im neuzeitlichen Sinne dar. 2. Ein Terrazzofußboden mit Rissen und Verfärbungen hat nicht den für ein wohnwerterhöhendes Merkmal erforderlichen guten Zustand. 3. Der Hünensteig in Berlin-Steglitz ist keine besonders ruhige Straße. AG Schöneberg vom 13.8.2010 - 17 C 13/10 - Mitgeteilt von RA Bernd … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvereinbarung
Leitsatz: Enthält der Mietvertrag keine Betriebskostenvereinbarung, sondern lediglich die Verpflichtung zur Zahlung monatlicher Betriebskostenvorschüsse, schuldet der Mieter keine Betriebskosten. Dies gilt selbst dann, wenn jahrelang abgerechnet wird und die sich aus den Abrechnungen ergebenden Guthaben ausgezahlt und vom Mieter angenommen werden. LG Berlin vom 13.8.2010 … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung und Vorwegabzug
Leitsatz: Bei der Abrechnung der Betriebskosten für ein teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutztes Gebäude gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung selbst dann nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, wenn durch die gewerbliche Nutzung ein erheblicher Mehrverbrauch verursacht wird und deshalb ein solcher Vorwegabzug … [Weiterlesen...]
Erläuterung der Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung - vor Ablauf der Abrechnungsfrist - erteilt hat, zum Beispiel im Mietvertrag, in einer vorausgegangenen … [Weiterlesen...]
Aufklärungspflicht des Mieters
Leitsatz: Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind. [Marke "Thor Steinar"] BGH v. 11.8.2010 - XII ZR 123/09 -, BGH v. 11.8.2010 - XII ZR 192/08 - Langfassungen: XII ZR … [Weiterlesen...]
