Leitsätze: Sind die Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt worden, kann der Mieter die Renovierung der Wohnung vom Vermieter verlangen. Dabei kann der Mieter allerdings nur Renovierungen beanspruchen, die den bei Vertragsabschluss vereinbarten Zustand wiederherstellen (Sollbeschaffenheit). Deshalb müssen beispielsweise Heizkörper nicht von alter Farbe … [Weiterlesen...]
Kleine Reparaturen
Leitsatz: Die Reparaturen der Duschstange und der Duschabtrennung fallen nicht in den formularvertraglich vereinbarten Katalog der vom Mieter zu tragenden Kleinreparaturen. AG Hamburg-Barmbek vom 25.8.2010 – 822 C 55/10 – Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach der im Formularmietvertrag enthaltenen Klausel waren, sofern bestimmte Beträge nicht … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Bei Vorhandensein einer Gaststätte im Hause, darf der Mieter den Vorwegabzug für Wasser und Müll verlangen, ohne dass er nähere Angaben zur Fläche, Anzahl der Plätze für die Gäste, durchschnittliche Zahl der Gäste am Tag, Öffnungszeiten u.s.w.. Es gibt eine allgemeine Erfahrung, dass ein Restaurant oder eine Kneipe einen Mehrverbrauch von Wasser und Müll … [Weiterlesen...]
Hausverbot
Leitsatz: Mitarbeitern der GEZ, die unangekündigt Haubesuche abstatten, darf ein Hausverbot erteilt werden. AG Bremen-Blumenthal vom 23.8.2010 - 42 C 43/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Zwei Bremer Hauseigentümer, die beide einen Laden in ihrem Hause betrieben, fühlten sich durch unangemeldete Besuche von Mitarbeitern der GEZ … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: 1. Ein Stufenausgussbecken stellt keine Spüle im neuzeitlichen Sinne dar. 2. Ein Terrazzofußboden mit Rissen und Verfärbungen hat nicht den für ein wohnwerterhöhendes Merkmal erforderlichen guten Zustand. 3. Der Hünensteig in Berlin-Steglitz ist keine besonders ruhige Straße. AG Schöneberg vom 13.8.2010 - 17 C 13/10 - Mitgeteilt von RA Bernd … [Weiterlesen...]
