Leitsatz: Der Gegenstandswert für die Überprüfung der Nebenkostenabrechnung bestimmt sich in der Regel nach einem Drittel der Gesamtsumme der Nebenkostenabrechnung. AG Mitte vom 6.10.2010 – 11 C 194/10 – Mitgeteilt von RA Nikolaus Krehnke Anmerkungen des Berliner Mietervereins Statt zum Mieterverein ging ein Mieter zum Anwalt, um von diesem die … [Weiterlesen...]
Grundkosten der Wasserversorgung
Leitsätze: a) § 556 a Abs. 1 Satz 2 BGB lässt es zu, dass die Kosten der Wasserversorgung im - vom Gesetz vorausgesetzten - Normalfall, in dem die Wohnungen der Abrechnungseinheit im Wesentlichen vermietet sind, einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden, also auch insoweit, als Fixkosten wie Grundgebühren oder Zählermiete unabhängig vom tatsächlichen … [Weiterlesen...]
Erstattung von Anwaltskosten
Leitsatz: In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags keiner anwaltlichen Hilfe. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt sind dann vom Mieter nicht zu erstatten. BGH v. 6.10.2010 - VIII ZR 271/09 … [Weiterlesen...]
Belegeinsicht
Leitsätze: Der Vermieter verweigert die Belegeinsicht nicht, wenn er bereits mit der Übersendung der Abrechnungen auf seine Sprechzeiten für Fragen im Zusammenhang mit diesen hingewiesen hat und der durch den Mieterverein vertretene Mieter an ihn lediglich eine allgemein gehaltene Forderung nach Übersendung von Fotokopien oder die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen … [Weiterlesen...]
Grundsteuernacherhebung
Leitsatz: Die Nachforderung rückwirkend erhöhter Grundsteuer kann der Vermieter (hier: nach beendetem Mietverhältnis) geltend machen, solange die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Ablauf des jeweiligen Jahres der zulässigen Mitteilung der Betriebskostenabrechnung des früheren Abrechnungszeitraums, nicht abgelaufen ist. LG Düsseldorf vom … [Weiterlesen...]
