Leitsatz: Ein Vermieter, der zu einer Mieterhöhung auf einen Mietspiegel Bezug nimmt, muss den Mieter nicht darauf hinweisen, wo sich dieser den Mietspiegel beschaffen kann. BGH v. 31.8.2010 - VIII ZR 231/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein … [Weiterlesen...]
Pfusch bei Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Bei unwirksamer Abwälzung der Schönheitsreparaturen kann es dahin stehen, ob ein Anstrich zum Beispiel der Fenster durch einen Mieter nicht fachgerecht ausgeführt wurde. Hierdurch entstandene Beschädigungen, wie etwa übermäßige Farbaufträge wären im Zuge der vom Vermieter ohnehin auszuführenden Schönheitsreparaturen zu beseitigen. BGH v. 31.8.2010 - VIII ZR … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Ein Kellerraum, zu dem neben dem Mieter der Hauswart einen Schlüssel für den zugänglich zu haltenden Gashauptanschluss hat, bleibt ein nur dem Mieter allein zugänglicher Abstellraum. AG Köpenick vom 27.8.2010 – 12 C 89/10 – … [Weiterlesen...]
Kleine Instandhaltung
Leitsatz: Eine formularmäßige Kleinreparaturenklausel erfasst nicht Schäden hinter der Vorwandkonstruktion des Toilettenspülkastens. AG Wedding vom 27.8.2010 - 6a C 5/10 - Mitgeteilt von RAen Christian Emmerich & Reinhard Lebek Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die im Mietvertrag vereinbarte Kleinreparaturklausel, wonach der Mieter die Kosten … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Werden Nachtspeicheröfen durch eine Gaszentralheizung ersetzt, hat der Mieter dies als Energieeinsparungsmaßnahme zu dulden. LG Berlin vom 27.8.2010 - 63 S 171/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch Einholung des Sachverständigengutachtens war das Landgericht zu der Überzeugung … [Weiterlesen...]
