Leitsatz: Ein individualvertraglich vereinbarter, wechselseitiger Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für die Dauer von 10 Jahren ist grundsätzlich zulässig. BGH vom 13.10.2010 - VIII ZR 98/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien hatten im Rahmen einer … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung. BGH v. 13.10.2010 - VIII ZR 78/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ein Vermieter hatte das langjährige Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs mit einer Frist … [Weiterlesen...]
Kaution und Zurückbehaltungsrecht
Leitsatz: Die Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden. BGH v. 13.10.2010 - VIII ZR 98/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mietvertrag enthielt zur Kaution folgende Regelung: „Der Mieter leistet bei Beginn des Mietverhältnisses dem … [Weiterlesen...]
Nachholen einer Mieterhöhung
Leitsatz: Ist wegen einer öffentlich geförderten Modernisierung mietvertraglich vereinbart, dass Mieterhöhungen nach § 558 BGB jährlich höchstens im Umfang von 0,1278 Euro pro Quadratmeter monatlich verlangt werden dürfen, und versäumte der Vermieter die jährliche Geltendmachung in der Vergangenheit einige Male, ist eine Nachholung der Mieterhöhungen zu einem späteren … [Weiterlesen...]
Concierge
Leitsätze: Zahlt der Mieter für einen Conciergeservice im Hause Betriebskosten, haftet der Vermieter dem Mieter auch für einfache Fahrlässigkeit der Mitarbeiter des Conciergedienstes (§§ 278, 280, 690 BGB), wenn Mietereigentum in Folge enes Einbruchsdiebstahls abhanden kommt. Fahrlässig handeln die Mitarbeiter des Conciergeservices, wenn sie die in Verwahrung genommenen … [Weiterlesen...]
