Leitsatz: Die Nutzung der elektrischen Fensterrollläden zur Nachtzeit kann von Nachbarn nicht untersagt werden. AG Düsseldorf vom 29.11.2010 – 55 C 7723/10 – Anmerkungen des Berliner Mietervereins Streitauslösend waren die Geräusche eines Rollladens in einer Eigentumswohnungsanlage. Eine Mieterin betätigte die elektrischen Rollläden ihrer Wohnung abends … [Weiterlesen...]
Kabelfernsehen
Leitsatz: Bei der Umrüstung des Kabelanschlusses auf Rückkanalfähigkeit handelt es sich um eine nicht unerhebliche Maßnahme, die nach § 554 BGB angekündigt werden muss, um eine Duldungspflicht des Mieters auszulösen. AG Schöneberg vom 29.11.2010 – 6 C 218/10 – Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Anmerkungen des Berliner Mietervereins Obwohl der Vermieter für … [Weiterlesen...]
Mieterinsolvenz
Leitsatz: Wer muss die Betriebskostennachforderungen bezahlen, wenn der Mieter in Insolvenz fällt und der Insolvenzverwalter die Wohnung freigibt? AG Charlottenburg vom 24.11.2010 - 215 C 88/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Am 14. Oktober 2008 wurde die Verbraucherinsolvenz über das Vermögen des Mieters eröffnet und ein … [Weiterlesen...]
Betriebskosten bei der Gewerbemiete
Leitsatz: § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter zwölf Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes verlangt, ist auf die Geschäftsraummiete nicht analog anwendbar. BGH v. 17.11.2010 - XII ZR 124/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] … [Weiterlesen...]
Eichung von Messgeräten
Leitsatz: Im Rahmen der Betriebskostenabrechnung dürfen die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. BGH vom 17.11.2010 - VIII ZR 112/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Vermieter und Mieter … [Weiterlesen...]
