Leitsatz: Die Nachforderung rückwirkend erhöhter Grundsteuer kann der Vermieter (hier: nach beendetem Mietverhältnis) geltend machen, solange die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Ablauf des jeweiligen Jahres der zulässigen Mitteilung der Betriebskostenabrechnung des früheren Abrechnungszeitraums, nicht abgelaufen ist. LG Düsseldorf vom … [Weiterlesen...]
Aufrechnung zurückgeforderter Betriebskostenvorschüsse
Leitsatz: Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufrechnung geltend, so entfällt die Wirkung der Aufrechnung ex nunc, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame Betriebskostenabrechnung erteilt … [Weiterlesen...]
Fernsehen in HD-Qualität
Leitsatz: Verfügt die Wohnung über einen Breitbandkabelanschluss, kann der Vermieter die Entfernung einer vom Mieter angebrachten Parabolantenne auch dann verlangen, wenn der Mieter nur über die Parabolantenne Fernsehen in HD-Qualität empfangen kann. BGH v. 21.9.2010 - VIII ZR 275/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Rufschädigung als Kündigungsgrund
Leitsatz: Bei einem gewerblichen Mietverhältnis kann für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne berechtigtes Interesse Behauptungen aufstellt, die geeignet sind, den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig zu beeinträchtigen, und deshalb die das … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl
Leitsatz: Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10). BGH v. 15.9.2010 - VIII ZR 181/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In den … [Weiterlesen...]
