Leitsatz: Der Mieter - oder ein von ihm beauftragter Dritter- darf bei der Einsichtnahme von Betriebskostenbelegen in den Räumen des Vermieters die Belege mit einer Digitalkamera abfotografieren. LG Berlin vom 10.09.2010 und vom 5.10.2010 - 65 S 274/10 - Mitgeteilt von RAin Gabriele Wiedemann Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Zwar … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Rankgitter allein reichen für das Merkmal „sichtbegrenzende Müllstandsfläche“ dann nicht aus, wenn sie nur stellenweise berankt sind. LG Berlin vom 31.8.2010 – 63 S 635/09 – … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Ein Durchgangszimmer allein führt noch nicht zu einem wohnwertmindernden schlechten Schnitt der Wohnung. LG Berlin vom 31.8.2010 – 63 S 635/09 – … [Weiterlesen...]
Stellplatz
Leitsatz: Ein Wohnraummietvertrag begründet keine (Neben-)Pflicht des Vermieters, seinem Mieter zusätzlich zu der Gebrauchsüberlassung der angemieteten Räume auch einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen. Es ist vielmehr allein Sache des Mieters, für einen Stellplatz zu sorgen. BGH v. 31.8.2010 - VIII ZR 268/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 … [Weiterlesen...]
Mietspiegel
Leitsatz: Ein Vermieter, der zu einer Mieterhöhung auf einen Mietspiegel Bezug nimmt, muss den Mieter nicht darauf hinweisen, wo sich dieser den Mietspiegel beschaffen kann. BGH v. 31.8.2010 - VIII ZR 231/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein … [Weiterlesen...]
