Leitsatz: Sofern vertragliche Abreden dem nicht entgegen stehen, ist der Vermieter preisfreien Wohnraums bei der Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten regelmäßig berechtigt, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Bauweise, Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. Dies gilt auch dann, … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Ein zusätzlicher Toilettenraum, der nicht über ein Waschbecken und über keine Verfliesung verfügt, ist nicht als wohnwerterhöhendes Sondermerkmal im Sinne des Mietspiegels 2009 anzusehen. LG Berlin vom 14.10.2010 – 67 S 121/10 – Mitgeteilt von RA Christoph Müller … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsatz: Ein individualvertraglich vereinbarter, wechselseitiger Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für die Dauer von 10 Jahren ist grundsätzlich zulässig. BGH vom 13.10.2010 - VIII ZR 98/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien hatten im Rahmen einer … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung. BGH v. 13.10.2010 - VIII ZR 78/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ein Vermieter hatte das langjährige Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs mit einer Frist … [Weiterlesen...]
Kaution und Zurückbehaltungsrecht
Leitsatz: Die Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden. BGH v. 13.10.2010 - VIII ZR 98/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mietvertrag enthielt zur Kaution folgende Regelung: „Der Mieter leistet bei Beginn des Mietverhältnisses dem … [Weiterlesen...]
