Leitsätze: 1. Eine sichtbegrenzende Gestaltung der Müllstandsfläche ist auch dann gegeben, wenn die Sichtbegrenzung aus einem Zaun beziehungsweise einer Rankhilfe aus Holz sowie aus Bäumen, Sträuchern und Rankpflanzen besteht und die Sichtbegrenzung im Winter etwas schlechter sein mag. Die Müllstandsfläche bleibt gestaltet, da die Rankhilfen den Pflanzenwuchs lenken, ohne … [Weiterlesen...]
Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln
Leitsatz: Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. BGH v. 3.11.2010 - VIII ZR 330/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Die Mieterhöhung wegen energieeinsparender Maßnahmen erfordert die Mitteilung des höheren Wärmedämmwertes. Hierfür reicht die Angabe in der Modernisierungsankündigung. LG Berlin vom 2.11.2010 - 63 S 106/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter kündigte mit Schreiben vom 27. April 2007 gegenüber dem Mieter folgende … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Der Mieter hat den Austausch der Heizkostenverteiler durch solche mit Funkablesetechnik zu dulden. LG Berlin vom 22.10.2010 - 63 S 451/10 - Zum Urteilstext Anmerkung des Berliner Mietervereins Das Gericht nimmt auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2010 – VIII ZR 170/09 – Bezug. Urteilstext Gründe: ... Aus den … [Weiterlesen...]
Abrechnungseinheit
Leitsatz: Sofern vertragliche Abreden dem nicht entgegen stehen, ist der Vermieter preisfreien Wohnraums bei der Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten regelmäßig berechtigt, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Bauweise, Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. Dies gilt auch dann, … [Weiterlesen...]
