Leitsätze: a) Eine vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochene Kündigung genügt dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB, wenn dem Mieter mitgeteilt wird, aus welchen Gründen der Vermieter die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant. b) Zu den Voraussetzungen einer … [Weiterlesen...]
Maßnahmen nach der Energieeinsparverordnung (EnEV)
Leitsatz: Auch wenn der Vermieter es unterlassen hat, bis zum Stichtag die nicht begehbaren, aber zugänglichen obersten Geschossdecken beheizter Räume zu dämmen, erwächst dem Mieter hieraus kein Schadensersatzanspruch. LG Berlin vom 4.2.2011 – 63 S 181/10 – Mitgeteilt von RA Tomas Zebisch Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter … [Weiterlesen...]
Anspruch auf Untervermietung; Kündigungsbegründung
Leitsätze: a) Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. b) Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigendes Gewicht hat, ist unter … [Weiterlesen...]
Gestank im Treppenhaus
Leitsätze: Gelangen üble Gerüche dauerhaft aus einer Wohnung in das Treppenhaus und zum Teil auch in die Wohnungen anderer Mieter, müssen diese das grundsätzlich nicht hinnehmen. Die Rücksichtnahme auf Alter und Krankheit des störenden Mieters findet in der Unzumutbarkeit der Belästigung für die übrigen Hausbewohner ihre Grenze. Wann von unzumutbaren Geruchsbelästigungen … [Weiterlesen...]
Indexmiete
Leitsatz: Die Vereinbarung einer Indexmiete, wonach die Veränderungen immer nur für volle Jahre möglich sind, ist zulässig. LG Berlin vom 25.1.2011 - 63 S 237/10 - Mitgeteilt von RA Thomas Wetzel Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die mietvertragliche Vereinbarung zur Indexmiete lautete: „Die Parteien vereinbaren, dass sich die … [Weiterlesen...]
