Leitsatz: Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen. BGH v. 15.12.2010 - VIII ZR 210/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Sind mehrere Personen zusammen Vermieter, können alle auch wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn einer … [Weiterlesen...]
Farbdiktat
Leitsatz: Die Formularklausel "Bei Auszug müssen Decken, Türen und Wände wieder weiß gestrichen sein" macht die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt unwirksam. BGH v. 14.12.2010 - VIII ZR 218/10 -, BGH v. 14.12.2010 - VIII ZR 198/10 - Langfassunger: VIII ZR 218/10: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] VIII ZR 198/10: … [Weiterlesen...]
Formularklausel trotz Makler
Leitsatz: Wenn der Vermieter bei Abschluss des Vertrages ein Vertragsformular des von ihm beauftragten Maklers verwendet hat, sind die vorformulierten Vertragsbedingungen vom Vermieter „gestellt“ worden (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der vom Vermieter in die Vertragsanbahnung eingeschaltete Makler ist nicht ein Dritter, sondern Abschlussgehilfe des Vermieters (§ 278 BGB). BGH … [Weiterlesen...]
Haushaltsauflösung
Leitsatz: Zur Abgrenzung von „Wohnnutzung“ zu gewerblicher Nutzung. Zur Frage, inwieweit ein Mieter berechtigt ist, Hausratsgegenstände aus seiner Wohnung durch Inserate zum Kauf anzubieten und Kaufinteressenten in der Wohnung zu empfangen. BGH v. 8.12.2010 - VIII ZR 93/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Einwendungsausschlussfrist
Leitsatz: Der Zugang einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung setzt die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nicht in Gang. Dies hat zur Folge, dass der Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB hinsichtlich der Kostenpositionen nicht greift, bei denen es an einer in formeller Hinsicht ordnungsgemäßen Abrechnung … [Weiterlesen...]
