Leitsatz: Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen. BGH vom 11.11.2010 - VIII ZR 57/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 … [Weiterlesen...]
Drittmittelabzug
Leitsatz: Trotz Angabe und Berücksichtigung eines Kürzungsbetrages nach § 558 Abs. 5 BGB ist die Mieterhöhung formell unwirksam, wenn der Kürzungsbetrag nicht erläutert wird. AG Köpenick vom 11.11.2010 - 3 C 194/10 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Zum Urteilstext Anmerkung des Berliner Mietervereins Der Vermieter, der seine Mieterhöhung auf den … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung
Leitsatz: Von einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche ist nicht auszugehen, wenn ein Wohnraummietvertrag zwar eine Wohnflächenangabe enthält, diese Angabe jedoch mit der Einschränkung versehen ist, dass sie nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes diene. BGH v. 10.11.2010 - VIII ZR 306/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 … [Weiterlesen...]
Schriftform bei Mieterhöhung
Leitsatz: Eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrages gilt nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 a BGB. BGH v. 10.11.2010 - VIII ZR 300/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter verlangte die Zustimmung zur Mieterhöhung für das vom Mieter … [Weiterlesen...]
Unwirksame Staffelmiete
Leitsatz: Hat der Mieter jahrelang unwirksam vereinbarte Staffelmieterhöhungen gezahlt, ist ein Rückforderungsanspruch dieser Beträge ausgeschlossen. LG Berlin vom 9.11.2010 - 63 S 138/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Rahmen einer Modernisierungsvereinbarung hatten die Parteien folgende Staffelmietvereinbarung getroffen: „Es … [Weiterlesen...]
