Leitsatz: Bei der Umrüstung des Kabelanschlusses auf Rückkanalfähigkeit handelt es sich um eine nicht unerhebliche Maßnahme, die nach § 554 BGB angekündigt werden muss, um eine Duldungspflicht des Mieters auszulösen. AG Schöneberg vom 29.11.2010 – 6 C 218/10 – Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Anmerkungen des Berliner Mietervereins Obwohl der Vermieter für … [Weiterlesen...]
Mieterinsolvenz
Leitsatz: Wer muss die Betriebskostennachforderungen bezahlen, wenn der Mieter in Insolvenz fällt und der Insolvenzverwalter die Wohnung freigibt? AG Charlottenburg vom 24.11.2010 - 215 C 88/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Am 14. Oktober 2008 wurde die Verbraucherinsolvenz über das Vermögen des Mieters eröffnet und ein … [Weiterlesen...]
Betriebskosten bei der Gewerbemiete
Leitsatz: § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter zwölf Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes verlangt, ist auf die Geschäftsraummiete nicht analog anwendbar. BGH v. 17.11.2010 - XII ZR 124/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] … [Weiterlesen...]
Eichung von Messgeräten
Leitsatz: Im Rahmen der Betriebskostenabrechnung dürfen die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. BGH vom 17.11.2010 - VIII ZR 112/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Vermieter und Mieter … [Weiterlesen...]
Einliegerkündigung
Leitsatz: Ein Wohnhaus, in dem sich neben je einer Wohnung im Erdgeschoss und im Obergeschoss eine selbstständig als Wohnung nutzbare Einliegerwohnung im Untergeschoss befindet, ist auch dann kein "Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen" im Sinne des § 573 a Abs. 1 BGB, wenn der Vermieter neben der Erdgeschosswohnung auch die Einliegerwohnung nutzt. BGH v. 17.11.2010 - … [Weiterlesen...]
