Leitsatz: Die Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nicht gemäß § 554 Abs. 3 BGB angekündigt hat. BGH v. 2.3.2011 - VIII ZR 164/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach Ansicht des BGH … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung
Leitsatz: Auch wenn eine Wohnung möbliert vermietet ist, ist die Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10 Prozent gegenüber der vereinbarten Wohnfläche im Verhältnis der Wohnflächenabweichung gemindert. BGH v. 2.3.2011 - VIII ZR 209/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Für die … [Weiterlesen...]
Asbestbelastung
Leitsatz: Zur Frage, wann einem Mieter Schmerzensgeld wegen Asbestbelastung seiner Atelierwohnung zusteht. LG Dresden vom 25.2.2011 - 4 S 73/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Parteien stritten unter anderem um die Schmerzensgeldverpflichtung des Vermieters wegen der Asbestbelastung der vom Mieter von 1990 bis Februar 2005 … [Weiterlesen...]
Verjährungsfrist
Leitsatz: Die formularvertragliche Verlängerung der Verjährungsfrist von sechs Monaten auf ein Jahr für Ersatzansprüche des Vermieters ist unwirksam. LG Frankfurt vom 24.2.2011- 2/11 S 309/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Mietvertrag hieß es: „§ 14 (4) Die Verjährungsfrist für Ersatzansprüche der Genossenschaft wird abweichend … [Weiterlesen...]
Heizkostenverteiler
Leitsatz: Der Anspruch des Mieters gemäß § 4 Absatz 4 HeizkostenVO i.V.m. § 4 Absatz 2 HeizkostenVO auf Installation von Heizkostenverteilern kann nicht verjähren. LG Berlin vom 22.2.2011 – 65 S 87/10 – Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Dieser Anspruch – so das Gericht – enthalte vergleichbar dem Mängelbeseitigungsanspruch eine in die Zukunft … [Weiterlesen...]
