Leitsätze: Gelangen üble Gerüche dauerhaft aus einer Wohnung in das Treppenhaus und zum Teil auch in die Wohnungen anderer Mieter, müssen diese das grundsätzlich nicht hinnehmen. Die Rücksichtnahme auf Alter und Krankheit des störenden Mieters findet in der Unzumutbarkeit der Belästigung für die übrigen Hausbewohner ihre Grenze. Wann von unzumutbaren Geruchsbelästigungen … [Weiterlesen...]
Indexmiete
Leitsatz: Die Vereinbarung einer Indexmiete, wonach die Veränderungen immer nur für volle Jahre möglich sind, ist zulässig. LG Berlin vom 25.1.2011 - 63 S 237/10 - Mitgeteilt von RA Thomas Wetzel Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die mietvertragliche Vereinbarung zur Indexmiete lautete: „Die Parteien vereinbaren, dass sich die … [Weiterlesen...]
Drittmittelabzug
Leitsätze: 1. Ob öffentliche Förderungsmittel als Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen gewährt werden und damit im Rahmen der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens anzugeben sind, beurteilt sich grundsätzlich nach dem im Förderungsvertrag angegebenen Förderungszweck. 2. Die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens setzt nicht voraus, dass der Vermieter erhaltene … [Weiterlesen...]
WBS-Miete
Leitsatz: Die besondere Mietobergrenze für Wohnungen in geförderten ModInst-Wohnhäusern schließt das Recht des Vermieters nicht aus, Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu verlangen; die staatliche Förderung wirkt zugunsten des Mieters, nicht aber zu Lasten des Vermieters. BGH v. 19.1.2011 - VIII ZR 12/10 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Berichtigung einer Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltslose Erstattung eines sich aus der … [Weiterlesen...]
