Leitsatz: Ersatzansprüche des Mieters wegen rechtsgrundlos ausgeführter Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses und ebenso ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Mieters infolge Verwendung einer unwirksamen Renovierungsklausel verjähren gemäß § 548 Abs. 2 BGB. BGH v. 4.5.2011 - VIII ZR 265/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 Seiten] … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung; unpünktliche Mietzahlung
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung. BGH v. 4.5.2011 - VIII ZR 191/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Gemäß § 4 Nr. 1 des Mietvertrags war die Miete bis zum dritten Werktag des laufenden Monats zu zahlen. § 8 des Mietvertrags sah vor, dass … [Weiterlesen...]
Gerichtliche Mietspiegelüberprüfung
Leitsatz: Die Auslegung eines Mietspiegels (§ 558 a Abs. 2 Nr. 1, §§ 558 c, 558 d BGB) unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung. BGH v. 4.5.2011 - VIII ZR 227/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Zustimmungsprozess kann das Zivilgericht nicht nur den Mietspiegel … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Hat der Vermieter irrtümlich einen zu hohen Guthabenbetrag mit der Betriebskostenabrechnung ausgeworfen, ist eine Korrektur mit der Folge eines Rückzahlungsanspruches gegen den Mieter nur bis zum Ablauf der einjährigen Ausschlussfrist durchsetzbar. [nichtamtlicher Leitsatz] BGH v. 3.5.2011 - VIII ZR 139/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 … [Weiterlesen...]
Mieterinsolvenz
Leitsatz: In der Insolvenz des Mieters ist die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch dann (einfache) Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der Insolvenzeröffnung oder nach dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgerechnet hat. BGH … [Weiterlesen...]
