Leitsatz: Die aufgrund § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenVO erfolgte Änderung des Abrechnungsmaßstabes einer Heizkostenabrechnung von 50% zu 50% auf 70% nach Verbrauch und 30% nach Fläche bedarf keiner vorherigen Mitteilung des Mieters gemäß § 6 Abs. 4 HeizkostenVO. AG Charlottenburg vom 12.1.2011 - 229 C 235/10 - Mitgeteilt von RAin Stefanie Mitzkat-Schulz Zum … [Weiterlesen...]
Berichtigung einer Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltslose Erstattung eines sich aus der … [Weiterlesen...]
Einwendungsausschlussfrist
Leitsatz: Der Mieter muss dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind. BGH v. 12.1.2011 - VIII ZR 148/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Kündigungsschutzklausel-Verordnung
Leitsatz: Auch wenn die Kündigungsschutzklausel-VO am 31. August 2011 außer Kraft tritt, gilt für vor diesem Zeitpunkt ausgesprochene Kündigungen die siebenjährige Kündigungssperre weiter. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 3.1.2011 – 20 C 287/10 – Anmerkungen des Berliner Mietervereins In Berlin gilt zur Zeit noch für die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, … [Weiterlesen...]
Rückzahlung der Kaution
Leitsatz: Vorbehaltlich anderer mietvertraglicher Vereinbarungen, steht dem Vermieter für die (gegebenenfalls nur teilweise) Rückzahlung der Kaution nach Ende des Mietverhältnisses eine Frist von mindestens sechs Monaten zu. LG Berlin vom 30.12.2010 - 65 S 139/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach ständiger Rechtsprechung hat der … [Weiterlesen...]
