Leitsatz: Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist. BGH v. 15.12.2010 - VIII ZR 113/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen. BGH v. 15.12.2010 - VIII ZR 210/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Sind mehrere Personen zusammen Vermieter, können alle auch wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn einer … [Weiterlesen...]
Farbdiktat
Leitsatz: Die Formularklausel "Bei Auszug müssen Decken, Türen und Wände wieder weiß gestrichen sein" macht die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt unwirksam. BGH v. 14.12.2010 - VIII ZR 218/10 -, BGH v. 14.12.2010 - VIII ZR 198/10 - Langfassunger: VIII ZR 218/10: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] VIII ZR 198/10: … [Weiterlesen...]
Formularklausel trotz Makler
Leitsatz: Wenn der Vermieter bei Abschluss des Vertrages ein Vertragsformular des von ihm beauftragten Maklers verwendet hat, sind die vorformulierten Vertragsbedingungen vom Vermieter „gestellt“ worden (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der vom Vermieter in die Vertragsanbahnung eingeschaltete Makler ist nicht ein Dritter, sondern Abschlussgehilfe des Vermieters (§ 278 BGB). BGH … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsatz: Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - überschreitet. BGH v. 8.12.2010 - VIII ZR 86/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, … [Weiterlesen...]
