Leitsatz: Die formularvertragliche Verlängerung der Verjährungsfrist von sechs Monaten auf ein Jahr für Ersatzansprüche des Vermieters ist unwirksam. LG Frankfurt vom 24.2.2011- 2/11 S 309/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Mietvertrag hieß es: „§ 14 (4) Die Verjährungsfrist für Ersatzansprüche der Genossenschaft wird abweichend … [Weiterlesen...]
Heizkostenverteiler
Leitsatz: Der Anspruch des Mieters gemäß § 4 Absatz 4 HeizkostenVO i.V.m. § 4 Absatz 2 HeizkostenVO auf Installation von Heizkostenverteilern kann nicht verjähren. LG Berlin vom 22.2.2011 – 65 S 87/10 – Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Dieser Anspruch – so das Gericht – enthalte vergleichbar dem Mängelbeseitigungsanspruch eine in die Zukunft … [Weiterlesen...]
Abrisskündigung
Leitsätze: a) Eine vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochene Kündigung genügt dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB, wenn dem Mieter mitgeteilt wird, aus welchen Gründen der Vermieter die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant. b) Zu den Voraussetzungen einer … [Weiterlesen...]
Maßnahmen nach der Energieeinsparverordnung (EnEV)
Leitsatz: Auch wenn der Vermieter es unterlassen hat, bis zum Stichtag die nicht begehbaren, aber zugänglichen obersten Geschossdecken beheizter Räume zu dämmen, erwächst dem Mieter hieraus kein Schadensersatzanspruch. LG Berlin vom 4.2.2011 – 63 S 181/10 – Mitgeteilt von RA Tomas Zebisch Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter … [Weiterlesen...]
Anspruch auf Untervermietung; Kündigungsbegründung
Leitsätze: a) Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. b) Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigendes Gewicht hat, ist unter … [Weiterlesen...]
