Leitsatz: Vorbehaltlich anderer mietvertraglicher Vereinbarungen, steht dem Vermieter für die (gegebenenfalls nur teilweise) Rückzahlung der Kaution nach Ende des Mietverhältnisses eine Frist von mindestens sechs Monaten zu. LG Berlin vom 30.12.2010 - 65 S 139/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach ständiger Rechtsprechung hat der … [Weiterlesen...]
Instandsetzung
Leitsatz: Der Mieter ist verpflichtet, als Instandsetzung den Austausch eines vorhandenen Gasherdes durch einen Ceran-4-Platten-Elektroherd zu dulden. LG Berlin vom 21.12.2010 - 65 S 318/09 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ein besonderes, das Interesse des Vermieters überwiegendes Interesse des Mieters am Gasherd auch für die Zukunft ist - nach Ansicht … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Zur Frage, wann ein Parkettboden in gutem Zustand ist und der Zuschlag von 0,08 Euro pro Quadratmeter monatlich nach dem Berliner Mietspiegel 2009 gerechtfertigt beziehungsweise – hier – nicht ist. LG Berlin vom 21.12.2010 – 65 S 282/10 – Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht kam nach einer … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Zum wohnwerterhöhenden Merkmal "aufwendig gestaltetes Wohnumfeld" nach dem Berliner Mietspiegel 2009. LG Berlin vom 17.12.2010 - 63 S 168/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter ist darlegungs- und beweispflichtig für das Vorhandensein des wohnwerterhöhenden Merkmals „aufwendig gestaltetes Wohnumfeld“. Der … [Weiterlesen...]
Periodischer Mangel
Leitsatz: Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus (hier: Aufheizung der Räume im Sommer), ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt. BGH v. 15.12.2010 - XII ZR 132/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
