Leitsatz: Bei der Betriebskostenabrechnung für eine Doppelhaushälfte kann der Vermieter die direkt für die Haushälfte anfallenden Betriebskosten an den Mieter „weitergeben“. Er muss nicht die Kosten beider Häuser zusammenzählen und dann verteilen. BGH v. 15.3.2011 - VIII ZR 243/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Kaution bei Vermieterwechsel
Leitsatz: Der Käufer der Mietwohnung und neue Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Leistung der Kaution, wenn diese vom alten Vermieter an den Mieter zurückgezahlt worden war, um sich dadurch der Haftung aus § 566 a Satz 2 BGB zu entledigen. LG Berlin vom 15.3.2011- 65 S 283/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Gibt der … [Weiterlesen...]
Anwaltskosten für Deckungszusage
Leitsatz: Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten - unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei um eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 18 RVG handelt - nicht zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Einholung der Deckungszusage nicht … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Ist das Einkommen des Lebensgefährten der Mieterin bei der - die Duldung der Modernisierung hindernden - finanziellen Härte zu berücksichtigen? LG Berlin vom 8.3.2011 - 65 S 19/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach Ansicht des Landgerichts ist diese Frage zu bejahen. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass nach der … [Weiterlesen...]
Telefonanschluss
Leitsatz: Zwar hat der Mieter - sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich geregelt ist - keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Ausstattung der Wohnung mit einem Telekommunikationsanschluss. Der Mieter kann jedoch von dem Vermieter verlangen, dass dieser ihm den Anschluss ermöglicht, indem er ihm die Zustimmung erteilt, die erforderlichen Installationsarbeiten vornehmen zu … [Weiterlesen...]
