Leitsatz: Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltslose Erstattung eines sich aus der … [Weiterlesen...]
Einwendungsausschlussfrist
Leitsatz: Der Mieter muss dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind. BGH v. 12.1.2011 - VIII ZR 148/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Kündigungsschutzklausel-Verordnung
Leitsatz: Auch wenn die Kündigungsschutzklausel-VO am 31. August 2011 außer Kraft tritt, gilt für vor diesem Zeitpunkt ausgesprochene Kündigungen die siebenjährige Kündigungssperre weiter. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 3.1.2011 – 20 C 287/10 – Anmerkungen des Berliner Mietervereins In Berlin gilt zur Zeit noch für die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, … [Weiterlesen...]
Rückzahlung der Kaution
Leitsatz: Vorbehaltlich anderer mietvertraglicher Vereinbarungen, steht dem Vermieter für die (gegebenenfalls nur teilweise) Rückzahlung der Kaution nach Ende des Mietverhältnisses eine Frist von mindestens sechs Monaten zu. LG Berlin vom 30.12.2010 - 65 S 139/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach ständiger Rechtsprechung hat der … [Weiterlesen...]
Instandsetzung
Leitsatz: Der Mieter ist verpflichtet, als Instandsetzung den Austausch eines vorhandenen Gasherdes durch einen Ceran-4-Platten-Elektroherd zu dulden. LG Berlin vom 21.12.2010 - 65 S 318/09 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ein besonderes, das Interesse des Vermieters überwiegendes Interesse des Mieters am Gasherd auch für die Zukunft ist - nach Ansicht … [Weiterlesen...]
