Leitsatz: Enthält der Mietvertrag keine Betriebskostenvereinbarung, sondern lediglich die Verpflichtung zur Zahlung monatlicher Betriebskostenvorschüsse, schuldet der Mieter keine Betriebskosten. Dies gilt selbst dann, wenn jahrelang abgerechnet wird und die sich aus den Abrechnungen ergebenden Guthaben ausgezahlt und vom Mieter angenommen werden. LG Berlin vom 13.8.2010 … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung und Vorwegabzug
Leitsatz: Bei der Abrechnung der Betriebskosten für ein teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutztes Gebäude gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung selbst dann nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, wenn durch die gewerbliche Nutzung ein erheblicher Mehrverbrauch verursacht wird und deshalb ein solcher Vorwegabzug … [Weiterlesen...]
Erläuterung der Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung - vor Ablauf der Abrechnungsfrist - erteilt hat, zum Beispiel im Mietvertrag, in einer vorausgegangenen … [Weiterlesen...]
Aufklärungspflicht des Mieters
Leitsatz: Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind. [Marke "Thor Steinar"] BGH v. 11.8.2010 - XII ZR 123/09 -, BGH v. 11.8.2010 - XII ZR 192/08 - Langfassungen: XII ZR … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung und Vorwegabzug
Leitsatz: Bei einer Abrechnung der Betriebskosten eines gemischt genutzten Objekts nach dem Flächenmaßstab obliegt dem Mieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass durch die gewerbliche Nutzung erhebliche Mehrkosten pro Quadratmeter entstehen. Dabei ist hinsichtlich der einzelnen Betriebskosten zu differenzieren und auf die konkreten Gegebenheiten des Gebäudekomplexes … [Weiterlesen...]
