Leitsatz: Bei Wegfall der Preisbindung ist die zuletzt geschuldete Kostenmiete - einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 NMV - nunmehr als „Marktmiete“ zu zahlen. BGH vom 16.6.2010 - VIII ZR 258/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Wegfall der Preisbindung führt nicht zu einer Änderung … [Weiterlesen...]
Erhöhung der Betriebskostenvorschüsse
Leitsatz: Die Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist steht einer Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Absatz 4 BGB nicht entgegen. BGH vom 16.6.2010 - VIII ZR 258/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der BGH baut auf sein Urteil vom 28.11.2007 (VIII ZR 145/07) auf, wonach die Erhöhung der … [Weiterlesen...]
Mehrwertsteuer und Quotenklausel
Leitsatz: Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer. BGH v. 16.6.2010 - VIII ZR 280/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Wird ein Zustimmungsverlangen nach § 558 BGB hilfsweise für den Fall ausgesprochen, dass eine vorangegangene Modernisierungs-Mieterhöhung nach § 559 BGB unwirksam sein sollte, ist es formell unwirksam. AG Schöneberg vom 16.6.2010 - 104 C 123/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach einer vom Vermieter durchgeführten … [Weiterlesen...]
Zugang per Einschreiben
Leitsatz: Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, ein Einschreiben von der Post abzuholen. Mit der Benachrichtigung über die Niederlegung des Einschreibens ist dieses noch nicht zugegangen. Kammergericht vom 10.6.2010 - 8 U 11/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Vorliegend ging es um eine nicht rechtzeitig zugegangene Kündigung … [Weiterlesen...]
