Leitsätze: Die Wohnung ist nicht deshalb mangelhaft, weil die Briefkästen im Hausflur liegen. Aus der Liberalisierung des Briefmarkts ab dem Jahr 2007 erwächst keine Pflicht des Vermieters, von außen erreichbare Briefkästen nachzurüsten. Auch aus der DIN 32617 ergibt sich keine Nachrüstpflicht des Vermieters, da die DIN keine Rechtsnorm ist, die den Vermieter rechtlich … [Weiterlesen...]
Vereinbarte Förderung
Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen ist dann formell unwirksam, wenn nicht angegeben ist, ob und welche öffentlichen Fördergelder nach § 88 d II. WoBauG ("vereinbarte Förderung") geflossen sind. Die Frage, ob dann eine Anrechnung dieser Gelder zu erfolgen hat, ist eine Frage der Begründetheit des Mieterhöhungsverlangens. AG Pankow/Weißensee vom 26.5.2010 - 7 C 89/10 … [Weiterlesen...]
Vogelkot auf dem Balkon
Leitsätze: Berechtigt Vogelkot auf Balkon und Terrasse zur Minderung der Miete? Kann einem Mieter das Füttern und Tränken von Vögeln untersagt werden? LG Berlin vom 21.5.2010 - 65 S 540/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ein Mieter minderte die Miete, weil sein Balkon von Vogelkot „übersät“ sei. Er fordert den Vermieter auf, dafür … [Weiterlesen...]
Parabolantenne und Internet
Leitsatz: Können ausländische Fernsehprogramme über Internet empfangen werden, kann der Vermieter die Entfernung einer vom Mieter an der Fassade des Hauses angebrachten Parabolantenne verlangen. AG Wedding vom 20.5.2010 - 22a C 308/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht geht – der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgend – … [Weiterlesen...]
Irrtümliche Renovierungsarbeiten
Leitsatz: Der Mieter hat einen Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter, wenn er in vermeintlicher Verpflichtung aus dem Mietvertrag bei Auszug die Wohnung renoviert (hier: Material und Eigenleistung über 20 Stunden à 8,00 Euro). AG Tempelhof-Kreuzberg vom 19.5.2010 - 10 C 287/09 - Mitgeteilt von RA Jochen Steinert Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
