Leitsatz: Die Erweiterung der Haftung des Wohnungsmieters für Schäden durch Dritte an der Mietsache oder dem Mietgrundstück durch Formularmietvertrag über die gesetzlich vorgesehenen Fälle hinaus verschuldensunabhängig ist unwirksam. AG Düren vom 28.4.2010 - 47 C 43/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Haftung für … [Weiterlesen...]
Wasserzähler
Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wasserversorgungsunternehmen im Rahmen seines die Messeinrichtungen betreffenden Leistungsbestimmungsrechts gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 und 4 AVBWasserV gehalten ist, eine neue Ermessensentscheidung dahingehend zu treffen, ob ein Austausch des eingebauten Wasserzählers unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der … [Weiterlesen...]
Schadensersatz nach Wasserschaden
Leitsatz: Zur Erstattung von Hotelkosten im Rahmen eines Schadensersatzanspruches nach § 536 a Abs. 1 BGB wegen eines vom Vermieter verschuldeten Wasserschadens. AG Köpenick, Urteil vom 21.4.2010 - 15 C 128/09 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Beklagte hat den Wasserschaden, der durch zumindest … [Weiterlesen...]
Kosten der Rechtsverteidigung
Leitsatz: Der Mieter kann vom Vermieter Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten verlangen, wenn er den Anwalt zu Abwehr unberechtigter Renovierungsansprüche des Vermieters beauftragen musste. LG Berlin vom 21.4.2010 - 67 S 460/09 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mietvertrag enthielt … [Weiterlesen...]
Mängelbeseitigung
Leitsätze: a) Der Mieter hat keinen Anspruch auf Kostenvorschuss für Maßnahmen, die zur nachhaltigen Mangelbeseitigung ungeeignet sind. b) Zum Ausschluss des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters wegen Überschreitens der "Opfergrenze" für den Vermieter (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 342/03, NJW 2005, 3284). BGH v. 21.4.2010 - VIII ZR 131/09 … [Weiterlesen...]
