Leitsatz: Zur Anpassung eines Wohnraummietvertrags wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage, wenn sich die vom Vermieter einseitig nach §§ 10, 8a WoBindG vorgenommenen Mieterhöhungen nach langjähriger Mietdauer deswegen als unwirksam erweisen, weil die Wohnung entgegen der übereinstimmenden Vorstellung der Parteien bei Vertragsschuss mangels Erfüllung der gesetzlichen … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsätze: 1. Nach einer vom Vermieter durchgeführten Wärmedämmung der Fassade und dem Einbau neuer Isolierglasfenster hat der im ersten Obergeschoss wohnende Mieter in der Regel keinen Anspruch auf Wiederanbringung der im Rahmen der Bauarbeiten abmontierten Außenjalousien. 2. Den Mieter trifft keine Mitwirkungspflicht, die über das bloße Dulden der Modernisierung … [Weiterlesen...]
Eigenbedarf
Leitsatz: Bei einer Eigenbedarfskündigung müssen die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters im Kündigungsschreiben angegeben werden. Dabei genügt es grundsätzlich, wenn die Personen genannt werden, für die die Wohnung benötigt wird, und wenn das Interesse dargelegt wird, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben. "Dramatisiert" der Vermieter seinen … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung
Leitsätze: a) Auch wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer "ca."-Angabe versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel dann vor, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10 % unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit des Mangels ist nicht eine zusätzliche Toleranzspanne anzusetzen (im Anschluss … [Weiterlesen...]
Katzenspuren
Leitsatz: Haftet der Mieter auf Schadensersatz, wenn seine Katze am Treppengeländer des Hausflures Kratzspuren hinterlässt? AG Schöneberg vom 4.3.2010 - 9 C 308/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins 2918,71 Euro Schadensersatz verlangte der Vermieter von der Mieterin, weil deren Katze den Handlauf des Geländers im Treppenhaus stark … [Weiterlesen...]
