Leitsätze: Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung (hier: fehlende Umlagefähigkeit der Grundsteuer) muss der Mieter dem Vermieter auch dann innerhalb eines Jahres (erneut) mitteilen, wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte. BGH v. 12.5.2010 - VIII ZR 185/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges
Leitsatz: Es genügt zur formellen Wirksamkeit einer auf Mietzahlungsverzug gestützten Kündigung des Vermieters, dass der Mieter anhand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht und dass er diesen Rückstand als gesetzlichen Grund für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs heranzieht. Darüber hinausgehende … [Weiterlesen...]
Einbau von Heizkostenverteilern
Leitsatz: Beabsichtigt der Gebäudeeigentümer, eine bisher vorhandene Lücke bei der Erfassung des Wärmeverbrauchs in einer Wohnung durch die Installation eines zusätzlichen Messgerätes zu schließen, hat der Wohnungsnutzer dies nach § 4 Abs. 2 Halbs. 2 HeizkostenVO zu dulden. BGH v. 12.5.2010 - VIII ZR 170/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Der als Durchgang dienende Keller ist kein für den Mieter allein nutzbarer Abstellraum. AG Wedding vom 10.5.2010 – 22 b C 224/09 – … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Das innenliegende Bad, das durch ein Fenster oberhalb des neben dem Badezimmer liegenden Abstellraums mit abgehängter Decke belüftet werden kann, ist kein „Bad mit WC ohne Fenster“. AG Wedding vom 10.5.2010 – 22 b C 224/09 – … [Weiterlesen...]
