Leitsatz: Der Sondereigentümer einer Eigentumswohnung kann gegen den Mieter einer anderen Wohnung bzw. eines anderen Teileigentums in der Wohnanlage direkt vorgehen, wenn dieser die Räume entgegen den Regelungen der Teilungserklärung nutzt. AG Kerpen vom 4.5.2010 - 104 C 188/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter hatte Räume … [Weiterlesen...]
Mietminderung
Leitsatz: Ein ständig zugestellter Hauseingang und eine unsaubere, häufig mit Gewerbemüll überfüllte Müllstandsfläche stellen einen Mangel der Mietsache dar, der zu einer Mietminderung in Höhe von 5 Prozent berechtigt. AG Wedding, Urteil vom 3.5.2010 - 21b C 229/09 - Mitgeteilt von RA Karsten Rieger Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Der Vermieter ist nicht daran gehindert, die nach § 556 Abs. 3 BGB geschuldete Abrechnung der Betriebskosten, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ausweist, nur einem von mehreren Mietern gegenüber vorzunehmen und lediglich diesen auf Ausgleich des sich hieraus ergebenden Nachzahlungsbetrags in Anspruch zu nehmen. BGH v. 28.4.2010 - VIII ZR 263/09 … [Weiterlesen...]
Haftung des Mieters für Dritte
Leitsatz: Die Erweiterung der Haftung des Wohnungsmieters für Schäden durch Dritte an der Mietsache oder dem Mietgrundstück durch Formularmietvertrag über die gesetzlich vorgesehenen Fälle hinaus verschuldensunabhängig ist unwirksam. AG Düren vom 28.4.2010 - 47 C 43/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Haftung für … [Weiterlesen...]
Wasserzähler
Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wasserversorgungsunternehmen im Rahmen seines die Messeinrichtungen betreffenden Leistungsbestimmungsrechts gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 und 4 AVBWasserV gehalten ist, eine neue Ermessensentscheidung dahingehend zu treffen, ob ein Austausch des eingebauten Wasserzählers unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der … [Weiterlesen...]
