Leitsatz: Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). BGH v. 24.2.2010 - XII ZR 69/08 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsätze: 1. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine stillschweigende Änderung der Mietstruktur anzunehmen ist, entzieht sich allgemeiner Betrachtung und ist vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. 2. Zur Herausnahme der Betriebskosten aus der Einzelmiete und ihrer Abrechnung aufgrund zulässig vereinbarter Klausel im … [Weiterlesen...]
Papiermülltonne
Leitsatz: Stellt der Vermieter auf dem Grundstück keine blauen Papiermülltonnen zur Verfügung, liegt hierin nur ein unerheblicher Mangel, der den Mieter nicht zur Mietminderung berechtigt. AG Hamburg-Blankenese vom 19.02.2010 - 518 C 399/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Begründung des Gerichts ist kurz: Ein Minderungsrecht … [Weiterlesen...]
Verjährung
Leitsatz: Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar. BGH v. 17.2.2010 - VIII ZR 104/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] … [Weiterlesen...]
Stromversorgung
Leitsätze: Der Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte wie zum Beispiel eines Staubsaugers ermöglicht. Auf eine unterhalb dieses Mindeststandards liegende Beschaffenheit kann der Mieter nur bei eindeutiger … [Weiterlesen...]
