Leitsätze: 1. Im Sozialen Wohnungsbau darf der Vermieter Kostensteigerungen nicht an den Mieter weitergeben, die bereits vor Beginn des Mietverhältnisses eingetreten waren und ihm bei Abschluss des Mietvertrages hätten bekannt sein müssen. 2. Etwas anders gilt, wenn der Vermieter sich bei Vertragsabschluss im Hinblick auf die etwa ausstehende Wirtschaftlichkeitsberechnung … [Weiterlesen...]
Funkmess-System
Leitsatz: Mieter brauchen den ersetzenden Einbau einer Funksteuerung der Wärmemengenzähler und Wasseruhren nicht zu dulden. AG Schöneberg, Urteil vom 24.2.2010 - 14 C 218/09 - Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Duldung des Einbaus der Funksteuerung der Wärmemengenzähler und Wasseruhren, … [Weiterlesen...]
Gewerbemietrecht
Leitsatz: Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). BGH v. 24.2.2010 - XII ZR 69/08 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Wird der Zwangsverwalter zum 21.11. eines Jahres bestellt und gelingt es ihm nicht, dem Mieter die Abrechnung über das Vorjahr bis zum 31.12. zukommen zu lassen, ist er mit Betriebskostennachforderungen ausgeschlossen. AG Dortmund vom 24.2.2010 - 427 C 10952/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der mit Beschluss des … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsätze: 1. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine stillschweigende Änderung der Mietstruktur anzunehmen ist, entzieht sich allgemeiner Betrachtung und ist vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. 2. Zur Herausnahme der Betriebskosten aus der Einzelmiete und ihrer Abrechnung aufgrund zulässig vereinbarter Klausel im … [Weiterlesen...]
