Leitsatz: Dem Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung steht ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung grundsätzlich nicht zu. Die Frage, ob der Ausnahmefall einer Unzumutbarkeit vorliegt, die einen Anspruch auf Übersendung von Fotokopie der Rechnungsbelege begründet, ist vom Tatrichter im Einzelfall zu entscheiden (hier: Wegzug in eine … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsätze: 1. Das Anbringen von Balkonen ist in Berlin keine allgemein übliche Maßnahme im Sinne des § 554 Absatz 2 Satz 4 BGB. 2. Geringfügige Verzögerungen gegenüber der Terminplanung gemäß dem Mitteilungsschreiben zur Modernisierungsduldung oder Überschreitungen der voraussichtliche angesetzten Dauer der Modernisierungsarbeiten sind nach den Umständen des Einzelfalles … [Weiterlesen...]
Touristische Nutzung einer Eigentumswohnung
Leitsatz: Wenn die Teilungsklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung. BGH, Urteil vom 15.1.2010 - V ZR 72/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 Seiten] … [Weiterlesen...]
Wärmecontracting
Leitsätze: 1. Die Kosten des Wärmecontracting können auf den Mieter nur dann umgelegt werden, wenn es hierzu eine wirksame Betriebskostenvereinbarung gibt. 2. Zur Frage, ob eine solche Vereinbarung durch langjährige Zahlung konkludent geschlossen werden kann. AG Wedding, Urteil vom 14.1.2010 - 22a C 180/09 - Mitgeteilt von RAin Andrea … [Weiterlesen...]
Sozialen Wohnungsbau, Betriebskosten
Leitsatz: Zur Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum genügt es, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlungen mitteilt. Einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die … [Weiterlesen...]
