Leitsatz: Führt der Verweis des Vermieters auf eine Einsichtnahme in die Belege zur Betriebskostenabrechnung im Ergebnis des jeweiligen Einzelfalls zu einer faktischen Vereitelung des Einsichtsrechts des - entfernt vom Aufbewahrungsort der Belege wohnenden - früheren Mieters, hat ihm der Vermieter unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben Belegkopien (gegen … [Weiterlesen...]
Rattenbefall
Leitsatz: Rattenbefall in der Wohnung rechtfertigt eine Mietminderung von 15 %. AG Schöneberg vom 6.4.2010 - 11 C 164/09 - Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Dass sich Ratten in der Wohnung befunden hatten, ist im Wesentlichen nicht bestritten worden. Dem substantiierten Vortrag der Beklagten, dass bis zum … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Behebbare Mängel (hier: vom Vermieter ausgehängtes Badezimmertürblatt) haben keine Auswirkung auf die Höhe der ortsüblichen Miete. AG Lichtenberg vom 1.4.2010 – 2 C 529/09 – … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvereinbarung
Leitsatz: Eine jahrelange anstandslose Zahlung von Betriebskostenabrechnungen führt nur ausnahmsweise zu einer Vereinbarung über zusätzlich umlegbare Betriebskosten. AG Schöneberg vom 31.3.2010 - 103 C 384/07 - Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mietvertrag enthielt keine wirksame Vereinbarung … [Weiterlesen...]
Umwandlung
Leitsatz: Die Kündigung einer nach Beginn des Mietverhältnisses in eine Eigentumswohnung umgewandelten Wohnung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB mit der Begründung, dass der Vermieter die Wohnung verkaufen will und ohne die Kündigung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert sei, ist auf Dauer ausgeschlossen. LG Berlin, Urteil vom 29.3.2010 - 67 S 338/09 … [Weiterlesen...]
