Leitsatz: Stellt der Vermieter auf dem Grundstück keine blauen Papiermülltonnen zur Verfügung, liegt hierin nur ein unerheblicher Mangel, der den Mieter nicht zur Mietminderung berechtigt. AG Hamburg-Blankenese vom 19.02.2010 - 518 C 399/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Begründung des Gerichts ist kurz: Ein Minderungsrecht … [Weiterlesen...]
Verjährung
Leitsatz: Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar. BGH v. 17.2.2010 - VIII ZR 104/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] … [Weiterlesen...]
Stromversorgung
Leitsätze: Der Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte wie zum Beispiel eines Staubsaugers ermöglicht. Auf eine unterhalb dieses Mindeststandards liegende Beschaffenheit kann der Mieter nur bei eindeutiger … [Weiterlesen...]
Schonfristzahlung
Leitsatz: Zum Unterschied zwischen einem "einfachen" und einem "qualifizierten" Vorbehalt bei einer Zahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB. LG Berlin, Urteil vom 8.2.2010 - 67 S 218/09 - Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher Urteilstext Aus den Gründen: ... Diese Kündigung ist jedoch gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam geworden, da die Beklagte eine … [Weiterlesen...]
Scheitern der Lebensgemeinschaft
Leitsatz: Obliegt nach der von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählten Aufgabenverteilung einem von ihnen, für die Kosten der gemeinsamen Lebensführung (hier: Miete der gemeinsamen Wohnung) aufzukommen, so umfasst die für die Zeit des Zusammenlebens anzunehmende anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auch die Aufwendungen, die in … [Weiterlesen...]
